Partei Alfa fordert Rückkehr zu G 9

Saarbrücken · Mit der AfD haben sie abgeschlossen, mit der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) wollen sie ein neues politisches Kapitel aufschlagen: Die Alfa Saar setzt im Wahlkampf auf Innere Sicherheit und Bildung.

Der Landesverband der von der AfD abgespaltenen Partei Alfa (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) hat mit Blick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr erste Punkte seines landespolitischen Programms bekannt gegeben. Demnach fordert die Partei mehr Mittel und Personal für die Polizei im Saarland, die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums (G 9) sowie den generellen Anspruch auf einen kostenfreien Kita-Platz. Das sagte Alfa-Landeschef Sven Wagner der SZ. Ende August sollen weitere landespolitische Programmpunkte beschlossen werden. "Wir werden mit einem kompletten landespolitischen Wahlprogramm in die Landtagswahl ziehen", erklärte Wagner. Der 42-Jährige, der für die Alfa-Partei auch im Saarbrücker Stadtrat sitzt, rechnet bei der Landtagswahl am 26. März 2017 mit "zwei bis drei Prozent, ein Achtungserfolg wären vier bis fünf Prozent". Wer den Alfa-Landesverband als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führe, sei noch nicht geklärt. Es gebe mehrere Kandidaten, er selbst stehe ebenfalls bereit. "Es wird aber keine Kampfabstimmung geben, wir werden diese Frage einvernehmlich klären", betont Wagner.

Der Alfa-Landesverband war im November 2015 gegründet worden (gut vier Monate nach der Gründung des Bundesverbands als Abspaltung der AfD) und zähle derzeit 31 Mitglieder, so Wagner. "Wir sind jetzt auch soweit, dass wir diejenigen Leute im Landesverband ausgeschwitzt haben, die nicht zu uns gepasst haben", erklärt der Politiker. Er könne dem Alfa-Bundesvorstand um Bernd Lucke nun mitteilen, "dass wir ein intakter Landesverband sind - ohne Querulanten und Quertreiber".

Die Alfa-Partei sei eine "liberal-konservative Alternative zur AfD", sagt Wagner, der bis Mitte 2015 selbst der AfD angehörte. Während die AfD zunehmend "nach rechts abgebogen ist, distanzieren wir uns von rechtem und rechtspopulistischem Gedankengut", so Wagner. Heute sei knapp die Hälfte der Mitglieder der Alfa-Partei zuvor parteilos oder in einer anderen Partei als der AfD Mitglied gewesen, sagt er. Die andere Hälfte habe sich von der AfD abgewendet, die nach der Abspaltung der Alfa vom rechtskonservativen Flügel um Frauke Petry dominiert wurde. Anders als die AfD fordere die Alfa-Partei ein Einwanderungsgesetz. Zudem bekenne sich Alfa grundsätzlich zur Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland, "solange uns dies möglich ist", sagt Wagner. Im Bundesprogramm ist die Rede von einer "Steuerung der Zuwanderung". Den AfD-Landesverband im Saarland unter Führung von Josef Dörr nennt Wagner "einen Verein wütender alter Männer". Unter den Mitgliedern seien zudem "einige gefährliche Scharfmacher", so die Einschätzung von Wagner, der viele der Mitglieder noch aus AfD-Zeiten kennt.

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