CDU sauer: SPD verspricht jedem alles
Saarbrücken · Die SPD macht aus Sicht ihres Koalitionspartners Wahlversprechen mit ungedeckten Schecks. Dass die Sozialdemokraten kurz vor der Landtagswahl von der Linie der Landesregierung abrückten, zeuge nicht von Seriosität.
Der Ton im Landtagswahlkampf wird rauer, je näher der Wahltermin rückt. Die SPD wirft CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor, "AfD-Parolen" ihres Innenministers zu dulden (die SZ berichtete). Die CDU wiederum ist sauer, dass sich der Koalitionspartner von der bisherigen Linie der Landesregierung in der Bildungs- und Hochschulpolitik absetzt. "Auch im Wahlkampf muss man Rückgrat zeigen und zu dem stehen, was man gemeinsam in der Landesregierung beschlossen hat", heißt es in einem CDU-Flugblatt.
Die CDU ist der Meinung, dass die SPD "jedem alles verspricht", um bei der Landtagswahl am 26. März zu punkten. Der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald (CDU ) schrieb dieser Tage bei Facebook : "Wenn jemand fordern würde, die Schule ganz abzuschaffen, wäre die SPD im Saarland wahrscheinlich die erste, die drauf springen würde." Anlass war die Ankündigung der SPD , Gymnasien die Rückkehr zu G 9 ermöglichen zu wollen. Bis dahin hatte Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD ) dies stets abgelehnt. Die CDU hatte der SPD bereits zuvor mit Blick auf die Ankündigung, Eltern bei den Kita-Gebühren zu entlasten, Wahlversprechen "mit ungedeckten Schecks" vorgeworfen. Dies fördere Politikverdrossenheit, hatte Kramp-Karrenbauer gewarnt. Die SPD weist diesen Vorwurf vehement zurück und betont, es gehe in der nächsten Legislaturperiode um einen Einstieg in die Entlastung; die CDU verweist hingegen darauf, dass die SPD auf ihren Wahlplakaten "kostenfreie Kitas" verspreche.
Am Wochenende wunderte sich die CDU über die Forderung der SPD nach einem "Neustart" in der Hochschulpolitik . Die SPD habe in den vergangenen Jahren nicht nur alle wichtigen Entscheidungen mitgetragen, sondern die Einsparungen auch offensiv verteidigt, sagte der CDU-Hochschulpolitiker Thomas Schmitt . Dass die SPD wenige Wochen vor der Landtagswahl in Teilen ihr eigenes Handeln nachträglich infrage stelle, zeugt nicht von Seriosität.
