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Fraktionen unterstützen Änderung des Hochschulgesetzes





Saarbrücken
Fraktionen unterstützen Änderung des Hochschulgesetzes
29. November 2016, 02:00 Uhr

Die Änderung des Hochschulgesetzes, mit der sich der Landtag morgen befasst, stößt bei allen Fraktionen auf breite Zustimmung. Sie soll einen Ausweg aus der Pattsituation bieten, die sich bei der Neuwahl des Uni-Präsidenten eingestellt hat (die SZ berichtete). „Wir unterstützen das“, sagte Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine. Das monatelange Gezerre um den Posten habe ein schlechtes Bild abgegeben. CDU-Fraktionschef Tobias Hans betonte, der Gesetzentwurf treffe auch Vorsorge für die Zukunft. Damit solch eine Blockade nicht noch einmal eintrete, solle künftig der Senat bei der Wahl mehr Gewicht bekommen. Jasmin Freigang (Piraten) begrüßte, dass der „besonderen, wichtigen Stellung des Senates“ damit Rechnung getragen werde.

Linke und Grüne kritisierten allerdings die aus ihrer Sicht nach wie vor unzureichende Finanzausstattung der Hochschulen. Die Landesregierung müsse die Grundfinanzierung erhöhen und insbesondere die Tarif- und Energiekostensteigerung übernehmen, sagte Klaus Kessler (Grüne).

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn erklärte, Finanzierungsfragen seien nicht Gegenstand des Hochschulgesetzes. Er betonte zudem, dass die Landesregierung den Hochschulen Planungssicherheit biete, indem sie den Etat bis 2020 festgeschrieben hat: „Das haben ganz wenige Unis.“

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