Landtags-Vize rügt Protest-Aktion gegen Uni-Sparkurs

Saarbrücken · Mit einer ungewöhnlichen Aktion hat die Grünen-Fraktion gestern im Landtag ihren Protest gegen den Sparkurs an den saarländischen Hochschulen ausgedrückt: Von einer Empore über dem Plenarsaal aus rollten sie ein Transparent mit der Aufforderung "Sparkurs stoppen" aus. Vize-Landtagspräsidentin Isolde Ries (SPD) sprach von "billiger Effekthascherei" und unterbrach die Sitzung, bis das Plakat entfernt wurde. Die Grünen überreichten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) 16 000 Unterschriften von Bürgern, die gegen die Einsparungen sind, und beantragten ein Ende des Sparkurses. Linke und Piraten unterstützten den Antrag. Die Ministerpräsidentin räumte ein, dass es eine harte Zeit für die Hochschulen gewesen sei. Doch dies sei notwendig gewesen, um eine Einigung bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen zu erzielen und ab 2020 wieder Spielräume zu haben. Sie betonte außerdem, dass sich "sparsames Haushalten und Entwicklung nach vorne" nicht ausschlössen, was die Ansiedlung des Helmholtz-Zentrums für IT-Sicherheit zeige.

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