In der SPD-Landtagsfraktion gibt es massive Bedenken gegen eine Gebietsreform, wie sie der Koalitionspartner CDU als letztes Mittel für die Zeit nach 2019 erwägt. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Kommunal-Experte Magnus Jung erteilte einem solchen Schritt eine klare Absage. Er sagte der SZ, der politische und zeitliche Aufwand dafür sei groß und es dauere zu lange, bis mögliche finanzielle Effekte einträten. "Wir sollten uns auf die Maßnahmen konzentrieren, die in kurzer Frist zu erheblichen Einsparungen führen", so Jung. Die Diskussion um eine Gebietsreform bezeichnete er als "Pseudo-Politik": Die Politik erwecke den Eindruck, dass sie etwas tue. "In Wirklichkeit sind seit Jahren viele Möglichkeiten, etwas zu tun, nicht ergriffen worden."

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte beim CDU-Parteitag vor wenigen Tagen eine Gebietsreform bis 2017 ausgeschlossen, allerdings gemahnt: "Wir müssen uns mit dieser Frage auseinandersetzen." Eine Gebietsreform kommt laut CDU zwischen 2019 und 2024 in Betracht, wenn alle anderen Wege nicht zu den nötigen Einsparungen führen.

Eine Arbeitsgruppe der Saar-SPD will bis Mitte März Vorschläge für eine Kommunalreform machen. Unklar ist, welche Rolle dabei eine mögliche Gebietsreform spielen wird, zumal es in der SPD auch Anhänger gibt, etwa Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz.

Jung setzt hingegen auf einen deutlichen Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit, wie sie auch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD gefordert wird. "Zur Umsetzung hat das Innenministerium bis jetzt leider noch keine konkreten Vorschläge gemacht", kritisierte Jung. Hier seien klare Vorgaben und Anreize notwendig. "Es gibt kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem."

Den CDU-Vorschlag, dass jeweils mehrere Kommunen freiwillig in Infrastruktur-Einheiten zusammenarbeiten sollen, bezeichnete Jung als "sehr unkonkret". "Wer soll mit wem eine Infrastruktur-Einheit bilden und für welche Aufgaben? Ein neuer Begriff schafft noch keine Veränderung, zumal die Verantwortlichkeiten unklar bleiben." Nötig seien jetzt konkrete Vorschläge für die Umsetzung der ersten Schritte. "Die Schaffung einer zusätzlichen Verwaltungsebene zwischen Gemeinde- und Kreisebene würde alles nur komplizierter machen und wäre kontraproduktiv."

Für konkrete Verwaltungsaufgaben brauche man konkrete praktische Absprachen. Dort, wo es um bürgernahe Dienstleistungen gehe, könnten nicht mehr als zwei oder drei Gemeinden zusammenarbeiten. In anderen Bereichen, etwa bei IT-Infrastruktur und Software, seien kreis- oder gar landesweite Vereinheitlichungen möglich. "Was schnell umsetzbar ist, sollte schon im kommenden Jahr in die Umsetzung. Wir haben keine Zeit zu verlieren, weil es immer dauert, bis Reformen als Einsparungen im Haushalt wirksam werden." Auf die Frage, ob er dies dem neuen Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) zutraue, sagte Jung: "Als Bürgermeister hat er sich oft zulasten seiner Bürgermeister-Kollegen profiliert. Wenn er das ändert, kann er erfolgreich sein."

Damit das Haushaltsloch der Kommunen geschlossen werden kann, müssten sich Bund und Land "kommunalfreundlich" verhalten. "Ohne Belastungen für die Bürger wird es leider auch nicht gehen. Das schlägt ja auch die CDU vor. Hier kommt es auf eine sozial gerechte Verteilung der Lasten an", sagte Jung. Ohne eine Lösung für die Altschulden der Kommunen durch den Bund könnten viele Städte und Gemeinden ihre Schulden aber nicht in den Griff bekommen.