Steuerzahler muss für die Justiz tiefer in die Tasche greifen
Saarbrücken · Überraschung bei der Sanierung des Hauses, unter dessen Dach alle Staatsanwälte untergebracht werden: Marode Lampen und Leitungen sowie neue Zwischendecken machen das Teilprojekt etwa 1,1 Millionen Euro teurer.
Fast jeder Häuslebauer kann über Kostensteigerungen am Bau und überraschende Extra-Ausgaben ein Klagelied anstimmen. Handelt es sich bei Altbauten, explodieren die Kosten noch schneller. Diese Erfahrung macht derzeit das Justizministerium, das mit seinem Großvorhaben "Justiz 2020" die Arbeitsgerichte und das Finanzgericht in der Saarbrücker Hardenbergstraße 3 bis Anfang 2018 zentral einquartieren will. Bis das Gebäude letztlich bezugsfertig ist, wird nach Angaben aus dem Finanzministerium mit Kosten von rund 2,4 Millionen Euro kalkuliert. In dem Gebäude residieren derzeit die Verkehrsabteilung der Staatsanwaltschaft und das Finanzgericht. Die Staatsanwälte ziehen demnächst unter ein Dach mit ihren Kollegen der anderen Abteilungen in das benachbarte Haus Zähringer Straße 12. Die Finanzrichter finden während der Umbauphase, in der unter anderem neue Sitzungssäle für die Arbeitsrichter geschaffen werden, vorübergehend Asyl in der Villa in der Zähringer Straße 8, der bisherigen Dienstadresse von Generalstaatsanwältin Margot Burmeister.
Die voraussichtlich größte Bausstelle der Landesverwaltung, die bei laufendem Geschäftsbetrieb abgewickelt werden soll, ist unter dem neuen, gemeinsamen Dach der Staatsanwaltschaften (Zähringer Str. 12) geplant. Hier zeichnet sich bereits jetzt eine Kostenexplosion ab. Waren ursprünglich für Modernisierungsarbeiten und Verbesserung der IT-Verkabelung sowie die neue Aufzugsanlage 500 000 Euro kalkuliert, gehen jüngste Berechnungen von 1,6 Millionen Euro aus. Der Grund dafür liegt in der Bausubstanz und der Infrastruktur. Während der Arbeiten im Erdgeschoss, wo die Verkehrsstaatsanwälte bald einziehen sollen, wurde festgestellt, dass in der Dämmung über den abgehängten Decken Krebs erregende künstliche Mineralfasern verarbeitet wurden. Die Konsequenz: In dem fünfstöckigen Gebäude, das 60 Jahre alt ist, müssen neue Zwischendecken eingezogen werden, um die schadstoffhaltige Dämmung abzudichten. Schadstoffe in der Raumluft wurden nicht gefunden. Erneuert werden müssen nach Angaben von Bernd Weber, Abteilungsleiter im Justizministerium, alte Elektroleitungen, die nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen. Auch alle Lampen müssen ausgetauscht werden.
Weitere geplante Kosten von 1,8 Millionen Euro fallen nach heutigem Stand für Gerichtstechnik in der Hardenbergstraße, die Umzüge und die Auslagerung des Zentralarchivs der Staatsanwaltschaft in die frühere Justizvollzugsanstalt Neunkirchen an. Somit muss die Justiz rund 5,8 Millionen Euro in ihr "Projekt 2020" investieren - weitere Überraschungen am Altbau nicht ausgeschlossen.
