Stadt: Studie zu hohen Nebenkosten ist falsch

Saarbrücken · Bund der Steuerzahler räumt Fehler bei Untersuchung ein.

 Der Bund der Steuerzahler behauptete in einer Studie, die Wassergebühr in Saarbrücken sei besonders hoch. sz-archivfoto: Oliver Multhaup/dpa

Der Bund der Steuerzahler behauptete in einer Studie, die Wassergebühr in Saarbrücken sei besonders hoch. sz-archivfoto: Oliver Multhaup/dpa

"München ist günstig, Saarbrücken ist Luxus" - zu diesem Ergebnis kommt der Bund der Steuerzahler (BdSt) in einem Vergleich der Wohnnebenkosten der Landeshauptstädte im Jahr 2016 (die SZ berichtete im überregionalen Teil). Doch gestern musste der BdSt zurückrudern. Die Zahlen stimmten so nicht, es handele sich um einen Übertragungsfehler.

Von den (Ab-) Wassergebühren bis zur Grundsteuer hatte der BdSt für einen "Musterhaushalt mit drei Personen in innerstädtischer Lage" die Nebenkosten ermittelt. Dabei berücksichtigte der BdSt auch die Abfall- und Straßenreinigungsgebühren oder die Kosten für einen Anwohnerparkausweis.

Alles zusammengerechnet, schnitt München nach den Zahlen des BdSt mit 1643 Euro pro Jahr am besten ab, Saarbrücken mit 2196 Euro am schlechtesten. Nach den korrigierten Zahlen landet Saarbrücken auf dem fünftletzten Platz, Schlusslicht ist Berlin.

Besonders große Unterschiede zwischen den untersuchten Städten gibt es nach Angaben des BdSt bei den Schmutzwasser- oder Niederschlagwassergebühren. "Der Fiskus ist der Wohnkostentreiber Nummer eins", kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel in einer Pressemitteilung. "Wohnen ist teuer genug - dazu trägt der Staat durch Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Gebühren und sonstige Abgaben bei", meint Holznagel.

Scharfe Kritik kam gestern von Saarbrückens Bürgermeister Ralf Latz (SPD): "Die Studie ist falsch." Latz macht das an der Grundsteuerberechnung fest. Die habe für das dem Vergleich zugrunde liegende Einfamilienhaus 460 Euro in Saarbrücken betragen und nicht 646,20 Euro, wie der BdSt behauptet. Latz: "München hatte 2016 einen deutlich höheren Grundsteuer-Hebesatz als Saarbrücken, ist aber laut Vergleich mehr als 100 Euro günstiger. Allein die Korrektur dieses Fehlers macht mehr als 180 Euro und einige Plätze im Ranking aus."

 Die Stadt erhöht die Grundsteuer schrittweise bis 2022. SZ-archivfoto: Pleul/dpa

Die Stadt erhöht die Grundsteuer schrittweise bis 2022. SZ-archivfoto: Pleul/dpa

Der Stadtrat hatte aber Ende 2016 die schrittweise Erhöhung der Gewerbesteuer beschlossen. Der Hebesatz steigt nach Angaben der Stadt in diesem Jahr auf 470 Prozent und bis 2022 auf 520 Prozent. Latz hatte das mit der Haushaltssanierung begründet. Seine Kritik an der Studie geht noch weiter: Es sei schwierig, Gebühren über Landesgrenzen hinweg zu vergleichen, da die Berechnungsgrundlagen zu unterschiedlich sind. Er ist überzeugt: "Das Wohnen in Saarbrücken ist im Vergleich zu Städten wie München oder Hamburg deutlich günstiger." Für Burkhard Blandfort, Vorsitzender des Immobilienverbandes IVD West, ist die Kritik der Stadt aber eine "Schutzbehauptung". Schon seit Jahren liege Saarbrücken bei den Nebenkosten mit an der Spitze. Blandfort kritisiert die jüngste Grundsteuererhöhung, auch die Abwassergebühren seien zu hoch. Gleichzeitig räumt er ein, dass Saarbrücken den Haushalt sanieren müsse und deshalb an der Steuerschraube dreht. Trotzdem stellt er klar: Die hohen Nebenkosten seien eine sehr große Belastung.

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