Grüne zweifeln an Grubenflutung
Saarbrücken · Solange keine Klarheit über die Folgen des RAG-Konzepts bestehe fordern die Grünen, die Grubenflutung zu stoppen. Das Landesamt für Umweltschutz sieht das Trinkwasser nicht gefährdet.
Ungereimtheiten und Widersprüche finden sich nach Ansicht der Grünen bei der Argumentation des Bergbau-Konzerns RAG und der Landesregierung, wenn es um die am 19. Februar 2013 genehmigte Teilflutung des Bergwerks Saar (Felder Dilsburg und Primsmulde) geht. "Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass vertuscht, getäuscht und getarnt wurde", sagte Fraktionschef Hubert Ulrich gestern. Die Grünen wollen daher am kommenden Mittwoch im Landtag nicht nur einen Untersuchungsausschuss beantragen, sondern auch erneut einen Flutungsstopp fordern. Dies hatten CDU und SPD am 24. September 2014 im Landtag abgelehnt. Der Stopp solle gelten, bis klar ist, welche Folgen der RAG-Plan hat, Grubenwasser von 2035 an im großen Stil in die Saar abzuleiten. Die RAG mache keine Angaben dazu, welche Giftstoffe - etwa PCB - unter Tage und in welchen Tiefen lagerten. Auch eine Teilflutung könne daher Risiken bergen, so die Grünen. Eine Gefährdung für das Trinkwasser durch den Teilanstieg weist die RAG zurück.
Die Grünen werfen der Regierung vor, Warnungen des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) nicht beachtet zu haben. Das Wirtschaftsministerium hatte dies zurückgewiesen. Gestern erklärte das LUA, dass aus Sicht des Grundwasserschutzes nicht von einer Gefährdung durch die Teilflutung auszugehen sei. Bedenken zur unzureichenden Datenlage bei möglichen Gesteinsverschiebungen seien von den Bergbehörden in Auflagen aufgenommen worden. Die Koalition hält daher die Flutung für rechtens. "Es darf keine Gefährdung von Menschen und Trinkwasser geben. Dies ist nicht verhandelbar", sagte Umweltminister Reinhold Jost (SPD ).
Eine Kehrtwende der großen Koalition zugunsten der RAG sehen die Grünen auch bei der Zulassung der Teilflutung mittels Sonderbetriebsplan. Noch im Oktober 2012 habe die Regierung im Ausschuss für Grubensicherheit einen Abschlussbetriebsplan gefordert, sagte Ulrich. Dieser hätte umfangreiche Gutachten erfordert. Dennoch reichte die RAG im November einen Sonderbetriebsplan ein, was eine Justiziarin im Oberbergamt für unzureichend hielt. Dennoch wurde der Sonderbetriebsplan genehmigt. Die Begründung des Ministeriums, dies sei zwingend gewesen, da noch ein Hauptbetriebsplan vorlag, halten die Grünen nicht für schlüssig.
Ein Umschwenken sehen die Grünen bei der Frage, ob die Pumpen überhaupt abgestellt werden dürfen. Tagesbrüche, Hebungen, Erderschütterungen, austretendes Gas sowie eine Verunreinigung des Trinkwassers seien Risiken, wenn die Pumpen abgestellt würden, sagte 2006 ein Gutachten der Beratungsgesellschaft KPMG im Auftrag des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Die RAG schloss daraus, das Grubenwasser ewig abpumpen zu müssen. Noch im Oktober 2008 bestätigte Umweltminister Stefan Mörsdorf (CDU ) im Landtag, dass eine Flutung das Trinkwasser gefährde und die Pumpen für immer laufen müssten. Am 13. März 2013 stellte die RAG ihr Konzept vor, das Grubenwasser schrittweise vollständig ansteigen zu lassen. In der Ausschusssitzung bezeichnete der Konzern die Teilflutung als "erste Stufe" der Umsetzung des Grubenwasserhaltungskonzepts. Bisher sei die Teilflutung stets als losgelöst vom Gesamtkonzept betrachtet worden, monieren die Grünen. "Man kann nicht argumentieren, dass das Bergwerk Saar vollständig losgelöst von der anderen Grubenflutung ist. Das ist die Stelle, wo das gesamte Grubenwasser auslaufen soll", betonte Ulrich. Ihm zufolge gehört es in einem Gesamtkonzept untersucht. Solange sollen die Pumpen ruhen.
Im Internet haben die Grünen eine Chronologie der Ereignisse zusammengestellt: gruene-fraktion-saar.de/zeitleiste-grubenflutung .
