Ex-Politiker für ZDF-Fernsehrat
Saarbrücken · Der ZDF-Fernsehrat ist nach einem Urteil aus Karlsruhe staatsferner geworden. Zwei Drittel seiner Mitglieder dürfen keine aktiven Politiker sein. Zu dieser Gruppe gehört auch Ex-Ministerpräsident Reinhard Klimmt, der jetzt die Kulturszene in dem Gremium vertritt.
. Dem neuen ZDF-Fernsehrat, der sich am Freitag konstituiert hat, gehören zwei ehemalige saarländische Politiker an. Die Landesregierung hat den früheren Finanzminister und derzeitigen Saartoto-Chef Peter Jacoby (CDU ) in das Aufsichtsgremium entsandt. Für den Bereich "Kunst und Kultur", dessen Vertreter das Saarland für die ganze Bundesrepublik benennt, wurde Ex-Ministerpräsident Reinhard Klimmt (SPD ) entsandt. Jedes der 16 Bundesländer schickt einen Vertreter für einen bestimmten Bereich in den Fernsehrat, Hessen beispielsweise für die Migranten, Baden-Württemberg für den Verbraucherschutz.
Die neue Zusammensetzung des 60-köpfigen Gremiums (bisher 77 Mitglieder) ist die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hatten 2014 moniert, dass zu viele Politiker in dem Gremium sitzen. Der Anteil staatlicher und staatsnaher Personen wurde mit der Neufassung des ZDF-Staatsvertrages auf ein Drittel - also 20 der 60 Mitglieder - begrenzt. Dies sind die 16 Vertreter der Landesregierungen, zwei von der Bundesregierung entsandte Vertreter sowie zwei Repräsentanten der Kommunen.
Die übrigen 40 (staatsfernen) Mitglieder vertreten gesellschaftliche Gruppen wie Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeber oder Sport. Sie werden entweder von den Verbänden oder Institutionen direkt benannt oder - wie beim Bereich Kunst und Kultur - von einem Bundesland. Klimmt sitzt also als staatsfernes Mitglied im ZDF-Fernsehrat. Dies ist möglich, weil der ehemalige Ministerpräsident und SPD-Landeschef bereits länger als 18 Monate keinem Parlament und keiner Regierung mehr angehört. Klimmt, der als Bücherfreund bekannt ist, steht dem Landesverband des Deutschen Bibliotheksverbands vor.
Die Mitglieder des ZDF-Fernsehrates arbeiten übrigens ehrenamtlich, erhalten jedoch eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 511,29 Euro sowie 51,13 Euro je Sitzungstag.
Meinung:
Sie können's nicht lassen
Von SZ-Redakteur Dietmar Klostermann
So hat sich das Bundesverfassungsgericht "Staatsferne" bestimmt nicht vorgestellt. Durch die Hintertür als Kunst-Experte wird Ex-Ministerpräsident, Ex-Bundesverkehrsminister und Ex-Saar-SPD-Chef Reinhard Klimmt , 73, in den ZDF-Fernsehrat entsandt. Sicher ist Klimmt Büchernarr und Sammler afrikanischer Kunst. Aber seine Abordnung folgt einzig und allein dem "Saar-Doppelkopf-Prinzip": Wenn die CDU mit Peter Jacoby , 65, drin ist, dann bitteschön auch die SPD . Dabei gibt es im Saarland so viele politisch unabhängige Schriftsteller, Künstler, Schauspieler, Musiker…
