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Gewerkschaft will wieder mit der Landesregierung verhandeln



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Saarbrücken
Verdi-Spitze beendet Politik des leeren Stuhls
Gewerkschaft will wieder mit der Landesregierung verhandeln

Ute Klockner,Daniel Kirch (SZ),  26. Januar 2016, 02:00 Uhr
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Ein Bild aus dem Jahr 2012: Verdi-Chef Alfred Staudt (rechts) bei einem Spitzentreffen mit Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer und GEW-Chef Peter Balnis. Foto: Dietze Foto: Dietze
Im Jahr 2013 stieg die Verdi-Spitze aus den Verhandlungen mit der Landesregierung aus – als einzige Gewerkschaft. Nun korrigiert sie die damalige Entscheidung. Was will sie in den Gesprächen jetzt erreichen?
 
Alfred Staudt fackelte nicht lange. Am Abend des 24. April 2013 setzte der damalige Verdi-Landeschef eine Pressemitteilung auf, warnte noch schnell die DGB-Spitze vor und schickte die Nachricht raus: Verdi steigt aus den Spitzengesprächen mit der Landesregierung über den Stellenabbau im öffentlichen Dienst des Landes aus. Anlass war damals die Diskussion um die Erhöhung der Beamtenbezüge, aber eigentlich passte Verdi die gesamte Richtung der Sparpolitik und der Schuldenbremse nicht.

Jetzt beendet Verdi die Politik des leeren Stuhls, die auch intern umstritten war. Schon beim Spitzengespräch im November saß Verdi in der Staatskanzlei wieder am Tisch. Auf der operativen Ebene unterhalb der Spitzenrunde, wo Personalräte mit Dienststellenleitern Details des Stellenabbaus verhandelten, waren die Verdi-Vertreter ohnehin nie weg. DGB-Mann Eugen Roth stand in ständigem Kontakt zur Verdi-Führung. Dennoch klagten Verdi-Leute, sie würden nicht ausreichend über die Ergebnisse der Spitzenrunde informiert.

Am Freitag schrieben Verdi-Geschäftsführer Thomas Müller und Landesbezirksleiter Michael Blug der Ministerpräsidentin einen Brief, Betreff: „Annahme Ihres Angebotes zum erneuten Dialog mit der Landesregierung“. Der Wortlaut des Schreibens, das der SZ vorliegt, ist freundlich. Man sei bereit zu „Gesprächen im Sinne der Erhaltung des Saarlandes mit guten Lebens- und Arbeitsbedingungen“. An den Vorschlägen zur Rettung des Saarlandes von damals, 2013, halte man fest. Sinngemäß: Man dürfe nicht nur sparen, sondern müsse auch die Einnahmen erhöhen. Mit höheren Steuern und einer einmaligen Vermögensabgabe könne man die Einnahmen um bis 70 Prozent steigern. Ein solcher Lastenausgleich sei „von den Regularien unseres Grundgesetzes ausdrücklich vorgegeben“ und nicht nur als Kriegslastenausgleich gedacht. Verdi wolle über diesen Sachverhalt wieder den Dialog aufnehmen.

SPD-Fraktionsvize Eugen Roth sagte: „Ich bin heilfroh, wenn die wieder mit am Tisch sitzen. Denn da hat früher was gefehlt.“ Er erwarte „neue Duftnoten“, gerade bei Einnahmeverbesserungen. Er verteidigte zugleich die Verhandlungsstrategie: Lösungen auf diesem Weg seien möglich – „im bestimmten Rahmen, den man leider nicht wegzaubern kann“, sagte Roth. Gemeint ist die Schuldenbremse.

CDU-Fraktionschef Tobias Hans sagte: „Selbstverständlich ist am Tisch noch Platz.“ Er machte aber klar, dass der Stellenabbau fortgesetzt werde. Im Rahmen der Schuldenbremse habe man Ausnahmetatbestände geschaffen, die zeigten, dass es Spielräume gebe.

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte, es sei nicht Aufgabe einer Gewerkschaft, Pläne für einen Stellenabbau auszuhandeln. Nun habe man erkannt, dass die Zahl der Polizei- und Lehrerstellen aufgestockt werden müsse. „In dem Kontext kann ich mir vorstellen, dass Verdi sagt, wir erfüllen den Auftrag unserer Mitglieder und beteiligen uns wieder an diesen Verhandlungen.“ Klaus Kessler (Grüne) mutmaßte, Verdi kehre zurück, weil die anderen Gewerkschaften „zumindest an der ein oder anderen Stelle aus gewerkschaftlicher Sicht einen Erfolg erzielt haben“. Pirat Andreas Augustin meinte, es sei klug, wieder mitzuverhandeln. Auch der Beamtenbund erklärte, die Gewerkschaften seien „insgesamt stärker, wenn alle am Tisch sitzen“.

Meinung:

Taktisch nicht ganz unklug

Von SZ-RedakteurDaniel Kirch

Verdi handelt taktisch nicht ganz unklug. Die schmerzhaften Entscheidungen sind mit dem Doppelhaushalt fürs erste gefallen. Jetzt, wo die Sparpolitik unter dem Druck der Flüchtlingsmassen und dank der hohen Steuereinnahmen flexibler gehandhabt wird und andere Gewerkschaften kleine Verhandlungserfolge vorweisen können, springt Verdi auf den fahrenden Zug auf. Und bei alledem ist der Zeitpunkt der Rückkehr in die Verhandlungen ohne großes Risiko: Bis zur Landtagswahl 2017 passiert nicht mehr viel.
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