Kommt die Pflegekammer im Saarland jetzt doch?
Saarbrücken · Nachdem Pflegekräfte die Einrichtung einer Pflegekammer im Saarland gefordert haben, will Gesundheitsministerin Monika Bachmann nun darauf eingehen. Auch die CDU zeigt sich offen – ein plötzlicher Sinneswandel.
In Landesregierung und CDU deutet sich ein Umdenken an, was die Einführung einer saarländischen Pflegekammer betrifft. Der Sozialexperte der CDU-Landtagsfraktion , Hermann Scharf, forderte die Landesregierung auf, die Einrichtung einer solchen "neu zu diskutieren". Eine Pflegekammer - ähnlich der Ärztekammer - hätte unter anderem die Aufgaben, die Einhaltung beruflicher Vorschriften zu überwachen, Pflegekräfte und ihre Qualifikation zu erfassen und die berufspolitischen Interessen der Pflegekräfte zu vertreten.
Scharf erklärte, in Bayern, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Schleswig-Holstein gebe es bereits Pflegekammern. "Die Entwicklungen dort zeigen, dass das Interesse der Betroffenen an einer berufsständischen Kammer sehr groß ist", so Scharf. Die Pflegenden fühlten sich durch die Selbstverwaltung besser vertreten. Im Saarland gibt es insofern eine Sondersituation, als die rund 16 000 Beschäftigten der Alten- und Krankenpflege bereits Pflichtmitglied in der Arbeitskammer sind (Beitrag: 0,15 Prozent des Bruttogehalts).
Die Forderung nach einer Pflegekammer wird seit Jahren vehement vom Landespflegerat erhoben, mit dem Bachmann den "Pflegepakt" angeschoben hatte. Die Arbeitskammer, die seit 2015 über ein Pflegereferat verfügt, kann die Aufgaben einer Pflegekammer nach Ansicht des Landespflegerats nicht übernehmen.
Gegen eine Pflegekammer ist die Gewerkschaft Verdi. "Dadurch wird das Problem des Personalmangels nicht gelöst", teilte sie mit, allein an den Saar-Kliniken fehlten 3350 Beschäftigte. Der neue Vorstoß für eine Pflegekammer spiegele lediglich "die Partikularinteressen einiger weniger" wieder und sei eine "Verschleierungstaktik", heißt es in einer Mitteilung unter der Überschrift "Pflegekräfte statt Funktionäre". Vor allem die privaten Altenheim-Betreiber sind zudem der Meinung, dass die Aufgaben einer solchen Kammer bereits von anderen Stellen wie dem Gesundheitsministerium wahrgenommen werden.
Das Sozialministerium zeigte bislang kein besonderes Interesse an einer Pflegekammer. Bei einer Diskussionsveranstaltung mit Pflegekräften sagte Ministerin Monika Bachmann (CDU ) am Mittwoch dann aber: "Wir können auch gerne über die Pflegekammer reden." Bachmann hatte offensichtlich erwartet, dass viele Beschäftigten dies wegen des Monatsbeitrags gar nicht wollen. Sichtlich baff war sie, als auf ihre Nachfrage hin die meisten im Publikum bekundeten, dass sie sehr wohl bereit wären, neben dem Arbeitskammer-Beitrag auch den Pflichtbeitrag für eine Pflegekammer zu bezahlen. "Dann haben wir die politische Diskussion sehr schnell beendet und wir gehen mit einem politischen Auftrag nach Hause", sagte Bachmann.
