Die Ministerpräsidentin fühle sich nicht unter Druck. Das teilte gestern ihr Pressechef Thorsten Klein der SZ mit. Denn in der Sache habe sich auch durch das Urteil der 3. Zivilkammer vom 6. November nichts geändert. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) bestreite weiterhin, dass es am 4. März 2009 ein Gespräch gegeben habe, in dem sie einer vergabewidrigen Beauftragung des Museumsanbau-Projektsteuerers Gerd Marx zugestimmt habe. Jedoch fühlt sich die Regierungschefin offensichtlich schlecht informiert. Denn erst, als das Urteil vorlag, erfuhr sie von der sie belastenden Passage und davon, dass die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz den Behauptungen nicht widersprochen hat. Klein: "Bis heute sind wir weder durch das Kultusminsiterium noch durch die Stiftung aufgeklärt worden, warum dies unterlassen wurde". Derzeit prüfe man in der Staatskanzlei selbst die Akten. Eine Begründung, die die Stiftung bei ihrem Rechtsanwalt hätte anfordern können, liege nicht vor, sagt Klein. Stimmt da noch die Kommunikation? Haben alle die Brisanz unterschätzt?

Weiter erfährt man, dass niemand, weder der Stiftungsvorstand noch der Kurator, Kulturminister Ulrich Commerçon (SPD ), mit der Staatskanzlei Kontakt aufnahmen. Commerçon hat nach Darstellung Kleins der Staatskanzlei bestätigt, dass er erst im Nachhinein, also nicht vor oder während des Verfahrens, Kenntnis davon erlangte, dass das umstrittene Gespräch thematisiert wurde. Daher sei die Mutmaßung falsch, es habe Absprachen gegeben, um Kramp-Karrenbauer den Weg vor Gericht zu ersparen. "Die Ministerpräsidentin hat kein Problem damit, auszusagen. Sie wird dies im Untersuchungsausschuss tun", so Klein.

Derweil sieht sich der Fraktionschef der Grünen, Hubert Ulrich , in seinem Vorwurf des "Mauerns und Vertuschens" bestätigt. Bereits Anfang der Woche hätten die Grünen in einem Beweisantrag im Landtags-Untersuchungsausschuss die Neubeleuchtung der Vorgänge vom 4. März durch die Richter zum Gegenstand gemacht, sagt er.