Vom selbstbewussten Staat und der solidarischen Gesellschaft
Saarbrücken · Geld ist da, es wird nur teilweise an der falschen Stelle ausgegeben. Und es wird von unten nach oben umverteilt. Das kritisierten Linke-Politiker beim Neujahresempfang ihrer Partei im Saarbrücker Schloss.
Schönreden tut dem Land nicht gut, findet Jürgen Trenz. Deshalb wundere er sich gerade über so manche Reden, die Politiker der großen Koalition im Saarland in diesen Tagen halten, sagte der Vorsitzende der Linken-Fraktion in der Regionalversammlung am Dienstagabend beim Neujahrsempfang, zu dem seine Fraktion und die Saarbrücker Stadtratsfraktion eingeladen hatten. "Der Bergbau ist weg, die Stahlindustrie kämpft ums Überleben", er verstehe nicht, wie man da sagen könne, dass es dem Land gut geht.
Alleine in den Schulen des Regionalverbands bestehe ein "Investitionsstau im zweistelligen Millionenbereich". Dabei sei Geld genug da, man müsse eben nur den Rüstungsetat kürzen und das Geld in Bildung investieren. Der Regionalverband, fordert die Linkspartei, soll zur Förderung des Tourismus eine Museumseisenbahn zwischen dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte und dem Erlebnisbergwerk Velsen fahren lassen.
Man müsse auch offen über Zuwanderung reden, sagte Trenz. Muslime, die die Scharia übers Grundgesetz stellen und Hassprediger seien Menschen, die das "Gastrecht missbrauchen" - und das dürfe sich der Staat "nicht bieten lassen". Mit den vielen Zuwanderern, die sich gesellschaftlich engagieren, die unsere Gesellschaft bereichern, müsse man aber offen umgehen.
Claudia Kohde-Kilsch , die Vorsitzende der Saarbrücker Linken-Stadtratsfraktion, legte nach: "Wir dürfen es nicht länger hinnehmen, dass Klientelpolitik für die Reichen gemacht wird." Ihre Fraktion kämpfe dafür, dass es mit Geld vom Land ein Modellprojekt für Saarbrücken gibt, das allen Grundschulkindern ein kostenloses Mittagessen sichert. Außerdem sollen die Elternbeiträge für Kitas komplett gestrichen werden.
Die Linke setze sich dafür ein, dass bei Gewerbeansiedlungen in der Landeshauptstadt "auch Arbeitsplätze für geringer Qualifizierte geschaffen werden". Die in Klarenthal und Burbach geplanten Windräder lehnen die Linken dagegen ab. Den Beschäftigten im öffentlichen Dienst versprach Kohde-Kilsch, dass es mit ihrer Partei, die im Saarbrücker Stadtrat und im Rathaus mit SPD und Grünen regiert, keine Privatisierungen und auch keinen Stellenabbau geben werde. Wegen der leeren Kassen könne man nur kleine Schritte gehen, die wolle man aber in die richtige Richtung tun.
