Streit um Geld für Pflegekräfte

Saarbrücken · Verdi, Kliniken und Gesundheitsministerin fordern von Kassen Solidarität.

() Die Frage einer besseren Personalausstattung für die 22 Saar-Krankenhäuser und die Entlastung der Pflegekräfte sind Thema der Saarländischen Krankenhausgesellschaft (SKG), des Gesundheitsministeriums und der Gewerkschaft Verdi gewesen. In den letzten Wochen seibei mehreren Gesprächen vereinbart worden, zusammen mit der Politik im Bund sowie den Kostenträgern Lösungen zu suchen, wie gestern die SKG mitteilte. Obwohl es Meinungsverschiedenheitenüber den Weg zu einer angemessenen Personalbemessung gebe, sei der Wille vorhanden, im Saarland für mehr Personal und Entlastung in der Krankenpflege einzutreten, hieß es. Zusätzliche Stellen müssten jedoch bezahlt werden. Deshalb erwarteten SKG, Verdi und Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) positive Signale der Krankenkassen bei den Verhandlungen zum Landesbasisfallwert für das Saarland und von der im Bundesgesundheitsministerium mit Blick auf das Pflegestellenförderprogramm eingerichteten Expertenkommission. Der Verband der Ersatzkassen im Saarland hatte jüngst eine Finanzierung von Pflegekräften über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus abgelehnt.

Unterstützung erfahre der Pflegepakt Saar mit seinem engagierten Eintreten dafür, dass bis 2020 im Saarland zusätzlich 1000 Stellen in der Pflege geschaffen werden. Verdi, SKG und das Ministerium forderten die Kassen auf, dazu finanziell beizutragen. Es sei "unerträglich", hieß es, dass die Kassen sich bei den Verhandlungen zum Landesbasisfallwert im Saarland und bei der im Rahmen der bestehenden Gesetze möglichen Erhöhung zur Schaffung neuer Pflegestellen verweigerten.

Bei einem Aktionstag am Mittwoch, 8. März, wollen SKG, Verdi und Bachmann ein Zeichen für die Entlastung der Beschäftigten und mehr Klinikpersonal setzen. Die Kassen sollten dazu bewegt werden, aus ihren Überschüssen die Stellen zu finanzieren, hieß es.

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