Arbeitskammer warnt vor Rechten

Saarbrücken · Die Arbeitskammer (AK) Saar hat gestern von den Parteien vor der Landtagswahl am 26. März einen klar arbeitnehmerfreundlichen Kurs gefordert. Dazu gehöre eine Sozialpolitik im Sinne der Schwachen, teilte AK-Hauptgeschäftsführer Thomas Otto mit. Otto warnte davor, rechtsextrem zu wählen: "Das Wahlergebnis muss ein Aufstand der Anständigen sein." So laute die "Wahlempfehlung" der Kammer. "Ein arbeitnehmerfreundlicher Kurs ist unabdingbar für die Zukunft des Landes", so Otto. Er warnte ausdrücklich davor, rechtspopulistische oder rechtsextreme Gruppierungen zu unterstützen. Auch AK-Vorstandschef Hans-Peter Kurtz, SPD-Landtagsabgeordneter, rief dazu auf, ausschließlich demokratische Parteien zu wählen. "Gruppierungen, die die Demokratie in Frage stellen, gegen Flüchtlinge hetzen und Arbeitnehmerinteressen angreifen, schaden dem Land und somit sich selber", betonte Kurtz.

Die Arbeitskammer ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. AK-Mitglieder sind alle im Saarland sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und alle Arbeitssuchenden (rund 488 000 Menschen). Die Mitglieder finanzieren die AK durch Beiträge. Arbeitslose, Auszubildende und Minijobber seien beitragsbefreit, hieß es.

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