Zugleich sei ihre Kalkulation riskant: "Sollte sich die Konjunktur verschlechtern und somit Steuereinnahmen wegbrechen und sollte das extrem niedrige Zinsniveau auch nur im Geringsten steigen, bricht dieser Haushalt zusammen wie ein Kartenhaus", sagte Vize-Fraktionschef Klaus Kessler gestern.

Die Grünen legten Vorschläge vor, wie rund 64 Millionen Euro im Haushalt umgeschichtet und aus ihrer Sicht sinnvoller genutzt werden könnten. So fordert die Fraktion unter anderem die Reduzierung der Landkreise von sechs auf drei; damit ließen sich 25 Millionen Euro sparen. Auch müssten die Subventionen für den Flughafen Ensheim sinken, und es dürften keine Mittel für "Prestigeprojekte" wie ein Stadion und eine "überteuerte Außengestaltung" für den Vierten Pavillon ausgegeben werden. Der Stellenabbau in der Finanzverwaltung führe zu Mindereinnahmen. Die Regierung zweckentfremde auch Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau, den öffentlichen Personenverkehr und den kommunalen Straßenbau und stecke sie etwa in den Vierten Pavillon.