Die von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) als Warnung ins Spiel gebrachte Neuordnung Deutschlands mit nur noch sechs oder acht Bundesländern stößt bei der rot-grünen Landesregierung im benachbarten Rheinland-Pfalz auf wenig Verständnis. "Wir verschließen uns keinem konstruktiven Vorschlag, der die Zukunftsfähigkeit der Länder festigt", so die stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke (Grüne). "Eine Neuordnung der Länder unter rein fiskalischen Aspekten wird aber sicherlich scheitern - für eine derart umfassende Veränderung müssen wir die Herzen der Bürger erreichen. Auch die Größe allein der Länder ist keine Garantie für ihre zukünftige Leistungsfähigkeit", so Lemke. Das verschuldete Rheinland-Pfalz fordert bei den Gesprächen über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ebenso wie das Saarland eine Altschuldenhilfe. Kramp-Karrenbauer hatte im Falle eines Scheiterns der Altlastenregelung die jetzige föderale Ordnung infrage gestellt.

Echte Schützenhilfe erhält die saarländische Regierungschefin auch nicht von ihrer rheinland-pfälzischen Parteifreundin Julia Klöckner . Die dortige CDU-Landeschefin und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende sieht in Kramp-Karrenbauers Äußerungen zwar einen "interessanten Vorschlag, hinter dem ein kluger Gedanke steckt". Länderfusionen funktionierten aber nur, "wenn es auch die betroffenen Bürger wollen", sagte Klöckner der SZ. "Das Saarland ist nicht auf Rosen gebettet, und in Rheinland-Pfalz wird von der Landesregierung stets mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Da ändert auch eine Fusion nichts dran. Da muss andere Politik gemacht werden", so Klöckner. Die Diskussion mache aber deutlich, "dass die Politik im Blick auf eine Reform des Föderalismus dranbleiben muss, gerade beim Länderfinanzausgleich. Die, die sich anstrengen und sparen, dürfen nicht noch bestraft werden."

Zurückhaltend äußert sich auch die hessische Staatskanzlei: "Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU ) ist durchaus der Auffassung, dass Notlage-Länder wie etwa das Saarland bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen berücksichtigt werden müssen", so Regierungssprecher Michael Bußer gegenüber der SZ. "Für eine Neuordnung der Bundesländer, wie sie Kramp-Karrenbauer ins Spiel gebracht hat, sieht Bouffier aber auf mittlere Sicht keine Chance, weil die Bevölkerung zustimmen muss - und die Erfahrung etwa bei den Fusionsplänen von Berlin und Brandenburg gezeigt hat, dass sie das mehrheitlich nicht will." Die baden-württembergische Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), die wie die hessische Regierung eine Umverteilung der Zinslasten der Länder ablehnt, wollte sich auf SZ-Anfrage zu Kramp-Karrenbauers Szenario nicht äußern.

Im Saarland hat sich dafür nun auch Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine geäußert: "Kramp-Karrenbauer setzt die Selbstständigkeit des Saarlandes aufs Spiel. Sie kündigt praktisch den Koalitionsvertrag mit der SPD , dessen Kern die Erhaltung der Eigenständigkeit des Saarlandes ist. Das Amt der Ministerpräsidentin scheint sie zu überfordern."