Lafontaine: Saarland fährt auf Verschleiß
Saarbrücken · Nur mit deutlich höheren Steuern für Reiche lassen sich nach Auffassung von Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine die Länderfinanzen sanieren. Doch das scheitere an der CDU, sagte er beim Neujahrsempfang seiner Fraktion.
Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine ist überzeugt, dass es den Menschen in einem eigenständigen Saarland besser geht als in einem eventuell neu zugeschnittenen größeren Bundesland. Umjubelt von gut 300 Parteianhängern und Gästen forderte Lafontaine am Donnerstagabend beim Neujahrsempfang der Saar-Linken im Saarbrücker Landtagsgebäude den Erhalt und die finanzielle Unabhängigkeit des Saarlandes. Hierfür sei die Neuordnung der Länderfinanzen jedoch unerlässlich.
"Die hiesige Landesregierung ist falsch zusammengesetzt", sagte Lafontaine vor allem an die Adresse von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) gewandt. Nur über eine Änderung des Steuersystems mit einer Entlastung der mittleren Einkommen und einer deutlich höheren Besteuerung der Reichen könnten die notwendigen Mittel fließen, um die Landesfinanzen des Saarlandes zu sanieren. "Solange es mit der CDU keine Veränderung des Steuersystems gibt, gibt es auch keine Sanierung der Landesfinanzen."
"Das Saarland fährt auf Verschleiß", monierte Lafontaine. Er forderte dazu auf, im Saarland mehr auf Unternehmen zu setzen, in denen die Belegschaften beteiligt sind. Ein Unding sei es, dass die Eigner des Discounters Aldi 18 Milliarden Euro Vermögen hätten anhäufen können - eine Summe, die 14 mal größer als das Jahressalär sämtlicher Aldi-Beschäftigten sei.
Im außenpolitischen Teil seiner rund 45-minütigen Rede lobte Lafontaine erneut Papst Franziskus, der bei der Bekämpfung des Terrorismus mit Albert Einstein im Einklang stehe: "Wenn man Frieden will, muss man aufhören, Waffen zu liefern." Denn Gewalt erzeuge Gegengewalt. Es sei ein Unding, dass die Bundesrepublik Deutschland der drittstärkste Waffenexporteur der Welt sei. "Statt Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, sollten wir Flüchtlinge retten, die im Mittelmeer ertrinken", sagte Lafontaine: "Wir brauchen Liebe zum Mitmenschen und Liebe zum Leben."
Zu den Gästen des Neujahrsempfangs der Linken gehörten neben führenden Gewerkschaftern und Betriebsräten auch Repräsentanten der Kirchen, Künstler und kommunale Mandatsträger.
