Vorreiter für selbstfahrende Autos: Wirtschaftsministerin Rehlinger sieht das Saarland weit vorn

Saarbrücken · Erstklassige Forschungseinrichtungen wie das DFKI und eine starke Automobil-Branche: Das Saarland wäre nach Ansicht der Landespolitik prädestiniert, um selbstfahrende Autos zu entwickeln und mitzubauen.

Die Vorstellung, dass eines Tages selbstfahrende Autos durch das Saarland rollen, ist gewöhnungsbedürftig, aber nicht unrealistisch. "Wir können diskutieren, aber nichts daran ändern, dass diese Technologie kommen wird", sagte Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer im Landtag. Mit der großen Koalition war er sich einig, dass das Saarland Vorreiter bei der Entwicklung dieser Technologie werden soll. Für das Land öffne sich ein "einmaliges historisches Fenster", sagte Hilberer. Er forderte die Ausweisung des gesamten Saarlandes als Testgebiet. Dies sei aber "nicht entscheidend für Erhalt und Ausweitung der Technologie", so Peter Strobel (CDU ).

Hans Peter Kurtz (SPD ) sagte, die Entwicklung und Produktion von Komponenten für selbstfahrende Autos seien entscheidend für die Zukunft des Saarlandes als innovativer Industriestandort. Wenn nichts getan werde, habe das Autoland Saar ein "Ablaufdatum", das ungefähr im Jahr 2020 wäre. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) kündigte an, das Saarland werde sich "an die Spitze der Bewegung stellen".

CDU , SPD und Piraten betonten, dass das Saarland mit dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI), dem Zentrum für Mechatronik und Automatisierungstechnik (Zema), der Uni, der Hochschule für Technik und Wirtschaft sowie mit 200 Unternehmen der Automobil-Branche und ihren 50 000 Mitarbeitern beste Voraussetzungen habe. "Das Saarland ist prädestiniert", sagte Rehlinger.

Der Grünen-Abgeordnete Michael Neyses äußerte die Befürchtung, dass eine Fokussierung auf selbstfahrende Autos von der Entwicklung der Elektromobilität und von Autos mit weniger CO-Verbrauch ablenken könnte. Für Teststrecken sei zudem schnelles Breitband nötig, das im Saarland nicht genügend ausgebaut sei. Es gebe auch rechtliche Fragen: "Wer haftet bei Unfällen?" Der Linken-Wirtschaftsexperte Heinz Bierbaum sagte, das Saarland dürfe den technologischen Fortschritt nicht verpassen. Allerdings sei es "irrsinnig", die wissenschaftlichen und technologischen Möglichkeiten nicht in gleicher Weise zur Entwicklung "kollektiver Mobilitätssysteme" zu nutzen.

Koalition schmettert Antrag für Drogen-Studie ab

Saarbrücken. In der Debatte um den Umgang mit Drogen sind gestern zwei Welten aufeinander geprallt: Die Opposition von Linken, Grünen und Piraten sprach sich für eine Lockerung aus und forderte eine wissenschaftliche Untersuchung, welche Auswirkungen die Legalisierung weicher Drogen wie Cannabis hätte. Die große Koalition sieht keinen Handlungsbedarf und hält den bisherigen Weg aus Prävention, Aufklärung, Ausstiegshilfe und Polizeiarbeit für erfolgreich.

Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer kritisierte, die derzeitige Drogenpolitik treibe die Menschen in die Kriminalität, nicht der Konsum. Heinz Bierbaum (Linke) monierte, legale Drogen wie Alkohol und Nikotin würden verharmlost, illegale Drogen kriminalisiert. Er forderte mehr Aufklärung, statt auf Bestrafung und Illegalität zu setzen.

Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) nannte "das Kleinreden von Cannabis" "verantwortungslos". Sebastian Thul (SPD) bekräftigte, die derzeitige Politik werde nicht auf den Prüfstand gestellt: "Für die Evaluierung von Bundesgesetzen sind wir hier nicht zuständig." ukl

"Kampfhunde" müssen weiter zum Wesenstest

Saarbrücken. American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier sowie American Pit Bull Terrier bleiben im Saarland besonders gefährlich eingestufte Hunderassen. Die Piraten-Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag zur Aufhebung der Rasseliste für sogenannte Kampfhunde an der Stimmenmehrheit von CDU und SPD. Damit bleiben die Auflagen für diese Rassen, wie etwa ein Wesenstest alle drei Jahre sowie Leinen- und Maulkorbzwang gültig. Jasmin Maurer (Piraten) nannte die Liste "diskriminierend" und verwies darauf, dass von 1040 registrierten Bissattacken zwischen 2004 und 2013 nur 73 von Listenhunden ausgingen. "Aber wenn weniger als ein Prozent der Hunde im Saarland Listenhunde sind und diese sieben Prozent der Bisse zu verantworten haben, dann ist es überdurchschnittlich auffällig", konterte Magnus Jung (SPD). Ohne Liste würde es zu einem Anstieg der Beißattacken kommen.

Die Fraktionen von Linken und Grünen enthielten sich. Sie forderten eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für alle Hunde. Die Linke befürwortet zudem einen verpflichtenden Hundeführerschein für alle Halter. ukl

Opposition fordert weiteren Ausbau der Lehrer-Feuerwehr

Saarbrücken. Die Landtags-Opposition hat die Regierung aufgefordert, Maßnahmen gegen Unterrichtsausfälle an saarländischen Schulen zu ergreifen. So forderten sie, den geplanten Abbau von Lehrerstellen zurückzunehmen und die mobile Lehrerreserve auszubauen und effizienter zu gestalten. Auch an beruflichen Schulen müsse die "Lehrerfeuerwehr" eingesetzt werden. Der Bildungsexperte der Grünen, Klaus Kessler, beklagte vor allem den strukturellen Unterrichtsausfall an Berufsschulen, also dass gemäß der Stundentafel vorgesehene Stunden nicht erteilt werden.

Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) entgegnete, der strukturelle Unterrichtsausfall an Berufsschulen sei von 834 Stunden im Schuljahr 2011/12 auf 474 Stunden im Schuljahr 2013/14 gesenkt worden. Ziel sei es jedoch, wie bereits bei den allgemeinbildenden Schulen, diese auf null zu senken. Bei Ausfällen bedingt durch etwa Krankheit und Fortbildung habe man die Stellen der mobilen Lehrerreserve um 72 Prozent auf 389 Stellen erhöht.

Lehrer im Saarland seien durchschnittlich zehn Tage pro Jahr krank - bundesweit liege der Schnitt für alle Arbeitnehmer bei 14 Tagen. Um die Fehltage zu reduzieren, will er ein besseres Gesundheitsmanagement für Lehrer einführen. ukl

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