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Landkreise fordert mehr Geld für Flüchtlinge – Junkernheinrich-Spargutachten „obsolet“



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Saarbrücken
„Bund zahlt seine Rechnung nicht“
Landkreise fordert mehr Geld für Flüchtlinge – Junkernheinrich-Spargutachten „obsolet“

26. Februar 2016, 02:00 Uhr
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Die Versorgung von Flüchtlingen kostet die saarländischen Landkreise Millionen. Foto: Picture alliance Foto: Picture alliance
Angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen wollen die Landkreise, dass sich der Bund stärker an den Kosten für Unterbringung und Integration beteiligt. Bisher werde nur ein Fünftel der Summe erstattet.


 
Wer bestellt, der zahlt. Diese einfache Gleichung müsste nach Ansicht des saarländischen Landkreistages (LKT) auch für die Kosten für die Integration der Flüchtlinge gelten. Aber: „Der Bund bezahlt seine Rechnungen einfach nicht“, klagte gestern der LKT-Vorsitzende, der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer (SPD). Er forderte mehr Bundesmittel für die Versorgung der Flüchtlinge. „Die Kanzlerin gibt uns den Auftrag: ‚Wir schaffen das'. Dann muss sie uns dafür auch die Instrumentarien an die Hand geben.“

Für das Jahr 2016 werde die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge im Saarland rund 210 Millionen Euro kosten – hiervon entfallen auf das Land 100 Millionen Euro, auf die Landkreise 56 Millionen Euro und auf die Kommunen 54 Millionen Euro. Doch diese Prognose müsse erhöht werden, sagte Lauer: „Diese Berechnungen beziehen sich auf 10 000 Flüchtlinge.“ Im vergangenen Jahr wurden im Saarland 13 800 Flüchtlinge aufgenommen, im laufenden Jahr werde mit 13 000 Neuankömmlingen kalkuliert. Der Bund stelle dem Saarland für diese Aufgabe 2016 lediglich 43,1 Millionen Euro zur Verfügung, das entspreche 20,5 Prozent der Kosten.

„In Zeiten, in denen insbesondere beim Bund die Steuereinnahmen sprudeln, ist es für uns überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, dass sich der Bund so rauszieht“, ärgert sich der Landrat. „Es nutzt nichts, wenn Herr Schäuble eine schwarze Null hat und es in den Ländern und Kreisen drunter und drüber geht und wir absolut nicht wissen, wie wir die Menschen versorgen sollen. Die Gesellschaft kann doch nicht für diese Eitelkeit den Preis bezahlen.“ Den Landkreisen komme mit ihren Sozialbehörden, Jugendämtern, Schulen und Jobcentern eine entscheidende Rolle bei der Integration der Flüchtlinge zu.

Der Landkreistag stelle jedoch nicht den Zuzug von Flüchtlingen aus humanitären Gründen infrage, betonte Lauer. Bereits bei der Einwanderungswelle in den 1990er Jahren sei zu wenig in die Integration investiert worden, in der Folge hätten sich Parallelgesellschaften entwickelt. „Soll das jetzt noch einmal passieren? Wir sind jetzt in einer ganz anderen Größenordnung“, sagte Lauer. Werde jetzt nicht mehr investiert, müsse die Gesellschaft teurere Folgelasten schultern. „Das wird dann auch unsere Gesellschaft komplett verändern in einer Weise, die sich keiner von uns wünschen kann“, sagte er.

Ungerecht ist aus Sicht der Landräte auch die Verteilung der Bundesmittel im Land. „Das Land beabsichtigt, die völlig unzureichenden Bundesmittel im Verhältnis 80 Prozent für das Land und 20 Prozent für die kommunale Seite zu verteilen. Das wird in keiner Weise den tatsächlichen Belastungen gerecht“, sagte Lauer. Die Kreise beanspruchten eine „belastungsgerechte Verteilung“, mindestens jedoch 50 Prozent der Bundesmittel für sich. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände wolle bis Ostern alle Zahlen zusammentragen. Noch im ersten Halbjahr müssten diese bewertet werden und eine politische Entscheidung getroffen werden. „Sonst scheitern die Verhandlungen“, sagte Lauer.

Vor diesem Hintergrund sei das Gutachten von Professor Martin Junkernheinrich, mit dem die Finanzlücke der Kommunen geschlossen werden sollte, „obsolet“. „Junkernheinrich hat sich pulverisiert“, sagte Lauer. Ein maßgeblicher Faktor des Gutachtens sei gewesen, dass die Bevölkerungszahl sinke und somit die Kommunalverwaltungen weniger Personal benötigten. „Davon sind wir jetzt völlig weg, wir haben nun mehr Leute zu versorgen.“

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