Zweifel am Sparwillen der Saar-Kommunen
Saarbrücken · Martin Junkernheinrich hat 2015 in seinem Gutachten zu den Finanzen der Saar-Kommunen unter anderem einen Stellenabbau und höhere Steuern empfohlen. Richtig zufrieden ist er mit dem, was daraus wurde, nicht.
Die 52 saarländischen Kommunen stecken seit Jahren tief in den roten Zahlen, aber wenigstens waren sie damit bislang nie allein. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz leisteten ihnen stets Gesellschaft. Doch die haben mittlerweile die Kurve gekriegt - zurück bleiben ganz allein die Saar-Kommunen. Sie haben über zwei Milliarden Euro Kassenkredite angehäuft, 2015 rutschten sie entgegen dem Bundestrend noch einmal tiefer ins Minus (siehe Grafik).
"Das ist ein auf Dauer nicht finanzierbarer Schuldenstand", warnte Professor Martin Junkernheinrich in der Saarbrücker Union-Stiftung. Der Ökonom von der TU Kaiserslautern hatte 2015 in einem Gutachten empfohlen, dass Städte und Gemeinden im Saarland fünf bis zehn Prozent ihres Personals abbauen, Steuern und Gebühren erhöhen und Einrichtungen schließen. Wirklich zufrieden ist er mit dem, was im Saarland seither passiert ist, aber nicht. Ob es überhaupt noch möglich sei, dass die Kommunen wie geplant ab 2024 ohne neue Schulden auskommen, wollte ein Besucher des Vortrages wissen. Das hänge von den Akteuren und den Rahmenbedingungen ab, nötig sei auch "ein Quäntchen Glück", antwortete Junkernheinrich. Und ergänzte: "Es macht mich skeptisch, wenn sie in den Bereichen, in denen sie etwas ändern könnten, zurückhaltend sind." Junkernheinrich, so muss man diese Aussage verstehen, vermisst bei den Saar-Kommunen den unbedingten Willen, den Haushaltsausgleich zu schaffen. "Immer nur zu hoffen, dass andere zahlen, funktioniert nicht", sagte er. Welcher Bundesfinanzminister sei denn bereit, mit Geld zu helfen, wenn er sehe, dass die eigenen Anstrengungen "nicht entsprechend forciert" würden? "Dass das nicht immer leicht ist, weiß ich. Aber andere Länder haben es auch geschafft", sagte er.
Junkernheinrich warnte die Saar-Kommunen, wegen der Flüchtlinge nun den Sparkurs infrage zu stellen. "Ich habe den Eindruck, dass die Saarländer, wenn eine neue Herausforderung kommt wie die Flüchtlinge , gerne sagen: Die Flüchtlinge werden teuer, das bindet Kapazitäten und jetzt kann ich das nicht mehr schaffen." Wegen der Flüchtlinge könne eine Kommune im Moment zwar vielleicht das Personal nicht wie geplant reduzieren. Aber sie könne andere Teilreformen umsetzen und zum Beispiel Steuern und Gebühren erhöhen. "Da kann ich nicht damit ablenken, dass ich zusätzliche Probleme bei den Flüchtlingen habe", sagte Junkernheinrich. Dass das Land den Saar-Kommunen wegen der Flüchtlinge erlauben will, mehr Schulden zu machen, kommentierte er so: "Man geht ein Stück den saarländischen Weg und lässt den Zügel lockerer. Das macht man in NRW nicht."
Zwar wird es nach Ansicht des Gutachters, der bundesweit gefragt ist, keine Lösung geben, ohne dass auch Bund und Land mehr für die Kommunen tun, etwa eine Entlastung bei den Sozialkosten und Entschuldungshilfen. Doch in den Kommunen sieht er ebenfalls Handlungsbedarf. "Man kann sich nicht die höchsten Kassenkredite leisten, aber die niedrigsten Hebesätze bei der Grundsteuer." Für Personal gäben die saarländischen Kommunen 48 Prozent ihrer Mittel aus, die personalintensiven NRW-Kommunen aber nur 43 Prozent. "Das auf Dauer über Schulden zu finanzieren, wird nicht funktionieren. Wer soll diese Schulden abtragen?"
Junkernheinrich vermisst im Saarland auch eine harte Kommunalaufsicht des Landes. Hier sei zwar etwas nachgebessert worden. Aber die Aufsicht arbeite immer noch nicht wie in Hessen oder Bayern. "Da ist durchaus so eine saarländische Verhaltensweise, die das lockerer nimmt als in anderen Ländern", sagte Junkernheinrich.
Eine weitere Spitze gegen den "saarländischen Weg" setzte der Gutachter, als er auf eine Gebietsreform angesprochen wurde. Auf kurze Sicht spare man nichts, dafür aber nach einigen Jahren. Auch im Saarland gebe es einen Hang zur Kleinheit, so Junkernheinrich, aber: "Lassen Sie es mich ganz offen sagen, ich hoffe, dass Sie mich nicht teeren und federn: Wenn man eine Gebietsreform auf saarländische Art macht, würde ich eher befürchten, dass es teurer wird."
