Finanzministerium widerspricht Rechnungshof
Saarbrücken · Der Rechnungshof beklagt, dass sich die Landesregierung weigert, eine Finanzplanung bis 2020 vorzulegen. Das Ministerium hält eine solche Prognose für sinnlos, weil nicht klar sei, wie sich die Rahmenbedingungen entwickeln.
Die saarländische Landesregierung will der Forderung des Rechnungshofs, einen langfristigen Finanzplan mit konkreten Sparmaßnahmen bis zum Jahr 2020 vorzulegen, nicht nachkommen. Finanzstaatssekretär Axel Spies (CDU ) teilte mit, dies sei nicht sinnvoll, weil die künftige Entwicklung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen, beispielsweise der Konjunktur, der Zinsen oder der Tariferhöhungen, unwägbar sei. "Deshalb verzichtet die Landesregierung, wie andere Länder auch, auf eine Langfristprojektion." Im Übrigen fordere der Stabilitätsrat eine konkrete Planung nur für zwei Jahre im Voraus, weil auch er die Schwierigkeiten einer langfristigen Prognose anerkenne.
Der Rechnungshof hatte eine Langfristprognose gefordert, die zeigt, wie die Landesregierung die Schuldenbremse - also den Verzicht auf neue Schulden - ab 2020 einzuhalten gedenkt. Darin müssten auch die Sondervermögen (umgangssprachlich: "Schattenhaushalte") berücksichtigt werden. Solche Prognosen seien bereits in die Finanzpläne von zehn Bundesländern aufgenommen worden. Unter den fünf Ländern, die derzeit Konsolidierungshilfen des Bundes beziehen, nehme das Saarland eine "Außenseiterposition" ein. Die beharrliche Verweigerungshaltung der Regierung sei für den Rechnungshof nicht nachvollziehbar, sagte Rechnungshof-Präsident Klaus Schmitt.
Durch die Forderung des Rechnungshofes fühlen sich auch Linke und Grüne bestätigt. "Nach wie vor fehlt ein tragfähiges Konzept", teilte Oskar Lafontaine mit. Klaus Kessler (Grüne) meinte, der Rechnungshof bestätige, dass die Landesregierung bei der Einhaltung der Schuldenbremse auf Intransparenz setze und dem Parlament und der Öffentlichkeit maßgebliche Informationen bewusst vorenthalte. So würden die Bürger über die notwendigen Sparbeiträge bis 2020 im Dunkeln gelassen.
Meinung:
Bald muss Klarheit herrschen
Von SZ-RedakteurDaniel Kirch
Es ist zu vermuten, dass die Haushaltsexperten des Finanzministeriums sehr wohl Haushaltsprognosen mit unterschiedlichen Szenarien bis zum Jahr 2020 entwickelt haben. Dass diese unter Verschluss bleiben, dürfte einen einfachen Grund haben: Aus ihnen wäre leicht ersichtlich, wie viel Geld das Saarland ab 2020 vom Bund braucht, um die Schuldenbremse langfristig einhalten zu können. Und das verschweigt die Landesregierung lieber, weil sie fürchtet, dass ihr Verhandlungsergebnis daran gemessen wird.
Spätestens wenn nach einer Einigung bei den Bund-Länder-Gesprächen im Herbst klar ist, wie viel Geld das Land ab 2020 an fremder Hilfe bekommt, muss die Landesregierung ihre Pläne auf den Tisch legen. Alles andere wäre ein Witz.
