Ministeriumssprecherin Stienke Kalbfuss bestätigte gestern auf Anfrage Informationen unserer Zeitung, dass "die Leiterin der Steuerabteilung im Finanzministerium bis auf weiteres von ihren Aufsichtspflichten über die Steuerfahndung entbunden" wurde. Zudem wurde der bislang für die Dienst- und Fachaufsicht über die Steuerfahndung zuständige Referatsleiter intern versetzt. Auf eigenen Wunsch wurde, so die Ministeriumsangaben, der Leiter des Saarbrücker Finanzamtes "Mainzer Straße" bis auf weiteres von seiner Aufsichtspflicht über die rund 30 Fahndungsbeamten entbunden.

Diese Schritte seien erfolgt, damit Richterin Sirin Özfirat, die als externe Sonderermittlerin eingesetzt wurde, "unvoreingenommen die bisherige Arbeit der Aufsicht über die Steuerfahndung bewerten kann". Eine der Aufgaben der vom Justizministerium ans Finanzministerium abgeordneten Juristin sei es, mögliche Defizite bei der Dienst- und Fachaufsicht festzustellen. Sie soll auch klären, ob künftig deren Aufbau- und Ablauforganisation verbessert werden müsse, um in Zukunft ähnliche Vorfälle, wie sie jetzt bekannt geworden sind, auszuschließen. Wie ausführlich berichtet, waren bei der Steuerfahndungsstelle mehrere hundert Datensätze von angekauften Steuer-CDs über Jahre hinweg nicht zur Bearbeitung zugewiesen worden. Zudem sind mehrere Ermittlungsakten spurlos verschwunden.