Von Sachsen-Anhalt lernen
Saarbrücken · Mehr Stellen einsparen, Landkreise zusammenlegen, Zahl der Finanzämter reduzieren: Diese und andere Vorschläge hat der frühere Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), bei einem Vortrag auch dem Saarland nahegelegt.
Ein Oberlehrer, der anderen sagt, wie es funktioniert, will Jens Bullerjahn (SPD ) nicht sein. Gute Ratschläge für das Haushaltsnotlageland Saarland hatte der langjährige Finanzminister von Sachsen-Anhalt (April 2006 bis April 2016) am Donnerstagabend daher auch nicht im Gepäck, als er auf Einladung der Zukunftsinitiative Saar referierte. Sein Bundesland kommt seit 2013 ohne neue Schulden aus. "Die Bedingungen sind in jedem Bundesland andere", sagte Bullerjahn, dem von der FAZ einst attestiert wurde, der Sozialdemokrat zu sein, "der mit Geld umgehen kann". "Wenn wir das nicht geschafft hätten, hätte es 2020 geheißen: Wen interessiert Sachsen-Anhalt? Ich glaube, es würde niemanden wirklich stören, wenn wir unter unseren Schulden kaputtgehen würden", sagte Bullerjahn, der die Schuldenbremse verteidigt. Dies treffe auch auf andere Bundesländer zu.
Sachsen-Anhalt hat, wie das Saarland, eine zurückgehende Bevölkerungszahl. Wichtig sei in Sachsen-Anhalt eine langfristige Gesamtstrategie gewesen, die sich nicht an der Dauer einer Wahlperiode orientierte. Von 60 000 Stellen im öffentlichen Dienst sollen bis 2020 ein Drittel, also rund 20 000, abgebaut werden. "In meiner Amtszeit wurden 15 000 Stellen abgebaut", sagt Bullerjahn. Zum Vergleich: Das Saarland will bis 2020 rund 2400 Stellen abbauen, das sind gut zehn Prozent. Die Zahl der Landkreise in Sachsen-Anhalt wurde im Jahr 2007 von 21 auf acht plus drei kreisfreie Städte reduziert. Kommunen wurden zusammengelegt, die Zahl der Finanzämter um ein Drittel reduziert.
"Es sind nicht so viele Strukturen notwendig. Es ist wichtig, dass auch mal eine Entscheidung getroffen wird, dann rüttelt es", sagte Bullerjahn. Im Saarland setzt die schwarz-rote Landesregierung in der Frage um Gemeindefusionen derzeit auf Freiwilligkeit, eine Reduzierung der aktuell sechs Landkreise lehnt sie ab. Finanzämter will sie nicht aufgeben.
Eine höhere Grundsteuer, die Einführung eines Wassercents, der die Entnahme von Grund- oder Oberflächenwasser entgeltpflichtig macht, Stilllegung von Zugstrecken, Schulschließungen. "Wir haben bei den Leuten massiv eingegriffen", sagte der Sozialdemokrat. Eine Gleichwertigkeit aller Regionen könne es nicht mehr geben. "Wir müssen weg von der Idee ‚ein Land, eine Lösung‘. Dafür sind die Unterschiede zwischen Stadt und ländlichem Raum zu groß. Wir können in der Altmark nicht die gleichen Standards halten wie in Magdeburg", fand der Finanzpolitiker .
Dem Saarland attestierte er, wichtige Schritte gemacht zu haben. "Das Saarland hat eine Chance, aber so wie es aussieht, wird das Land es ohne Hilfe der anderen Länder nicht schaffen", urteilte Bullerjahn. Daher sei eine rasche Einigung in Berlin in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen entscheidend. Dies könnte dem Saarland für zehn Jahre Entlastung bei der Zinsleistung bringen, eine Zeit, in der das Bundesland die richtigen Weichen stellen müsse. "Von anderen lernen" lautet eine Devise des Finanzpolitikers, der sich oft in Skandinavien angeschaut hat, wie dortige Strukturen funktionieren. Falls hiesige Politiker prüfen wollen, ob Teile des sachsen-anhaltinischen Weges auch für das Saarland funktionieren, stehe er für Informationen zur Verfügung, erklärte er.
