Bundestag entlastet Kommunen – Nicht alles kommt tatsächlich an
Saarbrücken · Die saarländischen Kommunen sind auf dem Weg zur Sanierung ihrer hochdefizitären Haushalte ein Stück weiter: Der Bundestag hat jetzt die bereits 2013 von CDU , CSU und SPD versprochene Entlastung der Kommunen ab dem Jahr 2018 beschlossen - bundesweit fünf Milliarden Euro jährlich. Diese Hilfe ist unabhängig von den ebenfalls beschlossenen Zuschüssen für die Integration von Flüchtlingen.
Auf die Saar-Kommunen entfallen von den fünf Milliarden Euro pro Jahr rund 61 Millionen, wie die SPD-Bundestagsfraktion unter Bezugnahme auf das Bundesfinanzministerium mitteilte. Zum Vergleich: Das strukturelle Defizit der saarländischen Städte und Gemeinden liegt laut einem Finanzgutachten bei 160 Millionen im Jahr. Allerdings werden die 61 Millionen, die dieses Defizit auf einen Schlag um mehr als ein Drittel reduzieren würden, nicht eins zu eins bei den Kommunen ankommen. Im "Kommunalpakt" hatten Land und Kommunen 2015 vereinbart, dass nach Eingriffen des Landes in den kommunalen Finanzausgleich maximal 22 Millionen bei den Kommunen ankommen.
Die saarländischen SPD-Bundestagsabgeordneten Elke Ferner , Heidtrud Henn und Christian Petry forderten, dass das Geld komplett an die Kommunen geht. Die SPD-Fraktion habe sich auch dafür eingesetzt, einen Verteilungsschlüssel zu finden, der gezielter strukturschwache Kommunen entlastet - dies sei aber an der CDU /CSU gescheitert.
Meinung:Es geht langsam voran
Von SZ-Redakteur Daniel KirchSchritt für Schritt hilft der Bund den Kommunen aus der Klemme. Vor ein paar Jahren hat er die Kosten für die Grundsicherung im Alter komplett übernommen, nun entlastet er die Kommunen um weitere Milliarden, ab nächstem Jahr wird er die Sanierung der Schulen mitbezahlen. Das alles reicht noch nicht, aber die Entwicklung geht zweifellos in die richtige Richtung. Die Entlastung entfaltet natürlich nur dann ihre Wirkung, wenn auch das Land mitspielt. Es hat keinen Sinn, wenn der Bund Millionen für die Saar-Kommunen zur Verfügung stellt und sich der Finanzminister einen Teil davon unter den Nagel reißt. Mit dem neuen Finanzausgleich , der dem Land viel Geld beschert, muss der Umgang mit den Kommunen daher neu verhandelt werden.
