Nachholbedarf bei Investitionen
Saarbrücken · Es muss mehr in Straßen oder Hochschulen investiert werden, da sind sich alle einig. Die Frage ist, ob das zusätzliche Geld aus dem Finanzausgleich ab dem Jahr 2020 dafür reicht. Die Wirtschaft fordert massive Einsparungen in der Verwaltung.
Es kommt äußerst selten vor, aber wenn es um Investitionen in Straßen, Brücken, Schulen, Hochschulen, Kliniken, Schwimmbäder, Hallen und Kanäle geht, sind sich sogar die Spitzenverbände der saarländischen Wirtschaft und die Linke um Oskar Lafontaine einig. Die Gemeinsamkeiten enden allerdings ziemlich schnell, wenn es um die Frage geht, wo das Geld für diese notwendigen Investitionen herkommen soll.
Ab 2020 neue Spielräume
Zunächst zu den Gemeinsamkeiten. Praktisch alle politischen Kräfte im Land sind sich einig, dass in Zukunft deutlich mehr in die Infrastruktur investiert werden muss. Der neue Bund-Länder-Finanzausgleich ab dem Jahr 2020 eröffnet dem Land neue finanzielle Spielräume. Diese sind zwar noch nicht offiziell beziffert, doch aus der mittelfristigen Finanzplanung des Landes lässt sich eine ungefähre Summe ableiten. Unter Berücksichtigung der Vorgaben zur Tilgung von Krediten könnte das Investitionsbudget des Landes ab 2020 auf 427 Millionen Euro steigen, das wären 93 Millionen mehr als im laufenden Jahr. Diese Zahl steht aber auf sehr wackligen Beinen, denn wichtige Variablen wie das Zinsniveau , das Wirtschaftswachstum oder etwaige Steuerreformen des Bundes sind für das Jahr 2020 noch nicht abzuschätzen. Bleiben die Rahmenbedingungen so günstig wie in den vergangenen Jahren, wäre der Spielraum für Investitionen wohl deutlich größer, denn die Finanzplanung geht bereits zu einem gewissen Grad davon aus, dass das Zinsniveau steigt und der Bund die Steuern senkt.
Die "Allianz für Reformen", die sich gerade aus den führenden saarländischen Unternehmensverbänden gegründet hat, hat berechnet, dass das Investitionsbudget von Land und Kommunen um zusammen 150 Millionen Euro aufgestockt werden müsste. Rund 110 Millionen Euro seien nötig, um die Investitionslücke zum Schnitt der Länder zu schließen. Und mit weiteren 40 Millionen müsse man den Sanierungsstau abbauen. "Ohne einen solchen Investitionsschub droht das Land schon bald in eine Abwärtsspirale aus schwindender Attraktivität, rückläufigen privaten Investitionen , Wachstumsschwäche, sinkender Steuerkraft und Abwanderung zu geraten", warnt die Allianz, der unter anderem Verbände der Bauwirtschaft, des Handwerks, der Metall- und Elektroindustrie, der Saarhütten, des Einzelhandels, der Chemie-Industrie sowie der Hotel- und Gaststättenverband, die Familienunternehmer und der Groß- und Außenhandelsverband angehören.
Streitpunkt Personalkosten
Bei der Linken hört sich das ganz ähnlich an. "Die ‚Allianz für Reformen‘ hat Recht: Der Sanierungs- und Modernisierungsstau, der in den vergangen Jahren CDU-geführter Landesregierungen im Saarland entstanden ist, ist dramatisch und muss dringend abgebaut werden", sagte der Wirtschaftsexperte Heinz Bierbaum. 150 Millionen Euro pro Jahr für neue Investitionen seien aber nicht durch weitere Kürzungen und Streichungen zu erreichen. Und genau hier beginnen die Differenzen.
Denn um mehr finanziellen Spielraum zu bekommen, will die Allianz die konsumtiven Ausgaben bei den Landkreisen und bei den Kommunen senken, also vor allem die Personalausgaben. Dies soll ermöglicht werden durch eine radikale Reform der Verwaltungsstrukturen, indem die fünf Kreise und der Regionalverband in einem Kommunalverband zusammengefasst werden. Bürgermeister und Landräte zweifeln jedoch, dass sich dadurch Geld sparen ließe. Sie verweisen darauf, dass wegen des massiven Kita-Ausbaus und wegen der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sogar neue Stellen geschaffen wurde, an einen Abbau sei gar nicht zu denken.
Die Linke sieht die einzige Möglichkeit in höheren Steuern auf Millionen-Einkommen, -Vermögen und Erbschaften. Seit 2000 seien dem Land durch Steuerreformen (Bierbaum: "Steuergeschenke für Großkonzerne und Millionäre") Jahr für Jahr 242 Millionen Euro an Einnahmen entgangen, den saarländischen Städten und Gemeinden weitere 132 Millionen. "Ohne diese Steuergeschenke hätten Land und Kommunen also keine Probleme, die nötigen Investitionen zu finanzieren", sagt der Landtagsabgeordnete.
