Nachdem die SPD-Fraktion vor einigen Monaten unter anderem wegen exorbitanter Ausgaben auf Kosten des Steuerzahlers für ihre Kicker "Rote Hosen" im Fokus des Landesrechnungshofes stand, hat sich dieser nun die CDU-Fraktion vorgeknöpft. Das berichtete der SR gestern. Ein erstes Gespräch zwischen Rechnungshof und Fraktion über das Prüfergebnis findet am Montag statt - einige Details sind nun durchgesickert. "Dass bereits vor Einleitung dieses Verfahrens Interna an die Öffentlichkeit gelangen konnten, ist für uns aus Gründen der Fairness nicht hinnehmbar", teile Fraktionssprecherin Elena Weber der SZ in einer Stellungnahme mit.

Die Prüfer haben die CDU-Bücher für die Legislaturperiode von 2004 und 2009 unter die Lupe genommen. Fraktionschefs waren in diesem Zeitraum der 2007 verstorbene Peter Hans und Jürgen Schreier. Im Jahr 2007 zog die damals alleinregierende CDU ihre Halbzeitbilanz - und ließ sich das einiges Kosten. Für 4450 Broschüren, 510 000 Postwurfsendungen und 30 000 Postkartenhefte gab die CDU nach eigenen Angaben 63 000 Euro aus. Eine Werbeagentur erhielt 35 000 Euro , die Produktionskosten beliefen sich auf 5700 Euro . Hinzu kamen 94 200 Euro für Anzeigen und 5900 Euro für die Internet-Präsentation. Regionale Veranstaltungen kosteten nochmals 20 600 Euro . Die Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2007 wird also auf 224 400 Euro taxiert.

Die CDU rechtfertigt die Kosten damit, dass die Publikationen und Veranstaltungen zu der Halbzeitbilanz alle Saar-Haushalte erreichen sollten. Dadurch "ergeben sich die im Vergleich zu sonstigen Jahren relativ hohen Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit ", schreibt Weber. Denn im Schnitt gab die CDU dafür in dieser Legislaturperiode 91 615 Euro pro Jahr aus. "Dies entspricht einem Prozentsatz von 8,23 Prozent vom Jahresbetrag an Zuweisungen. Ein Prozentsatz von bis zu zehn hat der Rechnungshof selbst in einer vorangegangenen Prüfung als Ausgabengrenze vorgeschlagen", schreibt Weber.

Die Prüfer beanstanden nach SZ-Informationen auch die Ausgaben für Klausurtagungen der CDU-Abgeordneten, die in der Regel zwei Mal im Jahr stattfinden. Im Prüfzeitraum stiegen die Abgeordneten unter anderem drei Mal im Victor's Fünf-Sterne-Hotel Schloss Berg in Perl ab. Ist dieser Luxus gerechtfertigt? "Mit den Tagungshotels werden gesonderte Tagungspreise ausgehandelt, die unterhalb der regulären Hotelpreise liegen", heißt es in der Stellungnahme. Die Kosten belaufen sich laut CDU pro Person im Durchschnitt auf etwa 190 Euro für Übernachtung, Bewirtung, Tagungsräume und Ausstattung, wobei die Abgeordneten auf das ihnen zustehende Sitzungsgeld von 25 Euro pro Tag verzichten. Etwa 40 Personen nahmen an den Tagungen teil.

Deutliche Kritik sollen die Prüfer nach SZ-Infos auch an den Ausgaben für den Umbau des Büros von Ex-Fraktionschef Jürgen Schreier üben. Hier ist ein Betrag von mehr als 11 000 Euro im Gespräch.

Die CDU-Sprecherin betont, dass alle Ausgaben ordnungsgemäß belegt und gebucht seien. Ein Vergleich zu der Affäre um die SPD-Fraktionsfinanzen sei daher nicht statthaft.