CDU beschließt Wahlprogramm
Saarbrücken · Die Christdemokraten wollen mehr investieren und schließen eine Gebietsreform vor der Wahl nicht aus.
Fünf Wochen vor der Landtagswahl am 26. März hat die saarländische CDU ihr Wahlprogramm beschlossen. Ein kleiner Parteitag billigte in nicht-öffentlicher Sitzung den 72 Seiten starken "Zukunftsplan Saar" einstimmig, nachdem laut der Partei rund 100 Änderungsanträge beraten worden waren. Die CDU mache den Menschen keine Versprechen, die nicht einlösbar seien, sagte die CDU-Landesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Vorschläge basierten auf realistischen Annahmen und seien konservativ gerechnet.
Konkret will die CDU im Jahr 2020 die Investitionen um 50 Millionen Euro auf dann rund 400 Millionen Euro erhöhen. In den Folgejahren soll diese Summe jährlich um zwei Prozent, also acht Millionen Euro, steigen. Für den Zeitraum 2020 bis 2030 ergeben sich dadurch zusätzliche Investitionen von einer Milliarde Euro in Schulen, Hochschulen, Straßen, Breitband oder öffentliche Gebäude. Der Hochschul-Etat soll ab 2020 um jährlich 2,5 Prozent steigen, um die Kostensteigerungen aufzufangen - real soll der Haushalt "mindestens stabil" bleiben. Angekündigt werden auch zusätzliche Investitionen in Hochschulgebäude. Damit dies alles funktioniert, sollen alle Kompetenzen für Bauen und Infrastruktur - ob Breitband, Hochbau oder Straßenbau - in einem Ressort gebündelt werden.
Für jedes ab 2018 geborene Kind soll ein "Bildungskonto" mit einem Guthaben von 2000 Euro eingeführt werden, zudem ist ein Kinderbaubonus von 2000 Euro je Kind bei Bau oder Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum geplant (die SZ berichtete). Beides zusammen soll 29 Millionen Euro pro Jahr kosten.
Damit die Kommunen Geld sparen, sollen sie nach Ansicht der CDU "größere gemeindeübergreifende Verwaltungseinheiten (Verwaltungszweckverbände, Verwaltungsgemeinschaften, 354 Infrastruktureinheiten, Kooperationsmodelle etc.) bilden. Sofern diese Modelle nicht genutzt würden, halte man sich als "Ultima Ratio" eine Gebiets- und Verwaltungsreform offen. Zudem macht sich die CDU für die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge in den Kommunen ein, die alle Bürger zahlen, um eine zu hohe Belastung einzelner Haushalte durch einmalige Straßenausbaubeiträge zu vermeiden.
Einer Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium erteilt die CDU eine Absage. "Wir wollen Maßnahmen zur stärkeren Schulzufriedenheit aber keine neuen Strukturdiskussionen", heißt es im Wahlprogramm.
Für die Polizei plant die CDU unter anderem eine Erhöhung des Beförderungsbudgets und die "Verstetigung" der 2016 erhöhten Einstellungszahlen bei den Polizeianwärtern. Der Polizeiliche Ordnungsdienst (POD), eine Hilfspolizei zur Entlastung der Landespolizei, soll ausgebaut werden. Zudem kündigt die CDU mehr Tarifbeschäftigte für Polizei und Verfassungsschutz an, außerdem eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, gefahrenträchtigen Orten und bei Großveranstaltungen.
