Geldspritze für Arbeitsmarkt und Ehrenamt

Saarbrücken · Eine Million Euro haben CDU und SPD auf den Etat-Entwurf der Landesregierung draufgesattelt. Das Geld soll unter anderem Sozialkaufhäusern und dem Ehrenamt bei der Integration von Flüchtlingen zugute kommen.

Gut eine Woche vor der abschließenden Haushaltsdebatte im Landtag haben die Regierungsfraktionen von CDU und SPD eigene Akzente von einer Million Euro im Etat-Entwurf der Landesregierung gesetzt. Bei einer Klausurtagung in Weiskirchen vereinbarten sie unter anderem, mit 273 500 Euro den Wegfall des Bundesprogramms "Bürgerarbeit" für Langzeitarbeitslose abzufedern und mit dem Geld die Existenz der Sozialkaufhäuser im Saarland zu sichern. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn sagte, dies werde 130 bis 140 Menschen vor dem Job-Verlust bewahren. Das Saarland sei vom Wegfall der Bürgerarbeit stärker betroffen gewesen als andere Länder, daher sei es auch schwierig gewesen, im Kampf für den Erhalt Verbündete in anderen Bundesländern zu finden.

Weitere 200 000 Euro wollen die Fraktionen für das Ehrenamt bei der Betreuung von Flüchtlingen in den Haushalt einstellen. "Da gibt es tolle Initiativen", sagte CDU-Fraktionschef Klaus Meiser . Mit 55 000 Euro sollen Sportvereine im Steuer-, Satzungs- und Haftungsrecht geschult werden, damit sich Ehrenamtliche ohne rechtliche Risiken engagieren können. Mehr Mittel als im Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgesehen soll es auch für Projekte der europäischen Zusammenarbeit, die Förderung der Sprachkompetenz in der frühkindlichen Bildung, für Tierheime, mehrere Sozialprojekte und studentischen Wohnraum geben.

Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich sagte, die meisten dieser Maßnahmen könne er zwar mittragen, dabei handele es sich aber lediglich um "Kosmetik". So entsprächen die zusätzlichen 100 000 Euro für vorschulische Sprachförderung zwei Lehrerstellen - gleichzeitig streiche die Koalition im nächsten Jahr 230 Lehrerstellen. Auch sei die Integration von Flüchtlingen mit Ehrenamtlern nicht zu schaffen, dazu bedürfe es zusätzlicher hauptamtlicher Integrationshelfer. Pirat Michael Hilberer sagte, eine Schwerpunktsetzung von einer Million Euro sei "ein Witz". Die große Koalition schaffe es nicht, einen Haushalt aufzustellen, der die Zukunft des Landes sichere. Hilberer forderte, mit zusätzlichen Investitionen etwa in den Breitband-Ausbau die erlaubte Kredit-Obergrenze der Schuldenbremse auszunutzen. Die Haushaltspolitik der großen Koalition sei "hilflos, mutlos und fantasielos".

Der Linken-Politiker Heinz Bierbaum sagte, die Politik der Landesregierung sei nicht geeignet, die Probleme des Landes zu lösen. Er forderte die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Erhöhung der Erbschaftsteuer sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent. Die Kommunen müssten deutlich stärker unterstützt werden, die Kürzung bei Lehrerstellen und Hochschulen rückgängig gemacht werden. Bierbaum forderte auch "mehr Impulse" in der Wirtschafts-, Industrie- und Arbeitsmarktpolitik. Die Kosten für alle diese Maßnahmen bezifferte er auf 40 Millionen Euro . Als einzige Einsparmöglichkeit nannte Bierbaum die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

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