Ein Gipfel voller Unsicherheiten
Saarbrücken · Das Saarland bekommt gut 60 Millionen Euro vom Bund für die Aufnahme von Flüchtlingen. Bei einem Spitzentreffen ging es gestern um die Verteilung des Geldes. Auf die Kommunen kommen große Belastungen zu.
Von den gut 60 Millionen Euro , die der Bund dem Saarland speziell für die Flüchtlingsaufnahme zahlt, will die Landesregierung 20 Prozent (12 Millionen Euro ) an die Kommunen durchreichen und 80 Prozent selbst behalten. Dies wurde bei einem Treffen der Landesregierung mit Bürgermeistern und Landräten gestern in der Staatskanzlei deutlich. Das Geld soll über einen Sonderfonds an Kommunen verteilt werden, in denen die Not besonders groß ist. Eine Arbeitsgruppe aus Land und Kommunen werde festlegen, was daraus finanziert werden kann, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ). Sie regte zudem einen Landtagsausschuss an, in dem auch Städte, Gemeinden und Kreise vertreten sind. Die Herausforderung lasse sich nur "in einem gemeinsamen Kraftakt und einem konzentrierten Zusammenarbeiten aller Verantwortlichen" meistern.
Die Kommunen sind mit der 20-Prozent-Quote nicht zufrieden. Der Chef des Landkreistages, der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer (SPD ), klagte, die Länder hätten mit dem Bund "wie immer nur für sich verhandelt" und eine Regelung nur für die Dauer des Asylverfahrens getroffen. In dieser Zeit trägt das Land die Kosten . Für die Zeit danach blieben die Kommunen vollständig auf ihren Kosten sitzen, so Lauer.
Hier schlagen vor allem die Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge zu Buche, die Hartz IV beziehen. Für 2016 rechnet der Landkreistag bei diesem Kostenblock mit Zusatz-Ausgaben von 25 Millionen Euro . Die Landkreise müssen sich das Geld über die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden holen, die dafür wiederum höhere Schulden aufnehmen müssen. Der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU ) warf deshalb in der Bürgermeister-Runde ein, die "schwarze Null" des Bundes, die kommunale Schuldenbremse und der Kommunalpakt von Land und Kommunen müssten auf den Prüfstand. Die Regierungschefin soll zugesagt haben, mit dem Bund über eine stärkere Beteiligung an den Kosten der Unterkunft verhandeln zu wollen.
Vieles ist noch unklar. "Der Gipfel war voll von Unsicherheiten", sagte der Präsident des Städte- und Gemeindetages, der Völklinger OB Klaus Lorig (CDU ). Zum Beispiel auch, welche Folgen der Familiennachzug für die Kitas und Schulen haben werde. Es sei aber eine "sehr gute Sache", dass sich Land und Kommunen ausgetauscht hätten, es dürfe bei diesem Thema "kein Gegeneinander" geben. Nun müssten "konkrete Rechenbeispiele" folgen.
Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) appellierte erneut an die Bürgermeister, Wohnungen zu mieten, zu kaufen oder neu zu bauen. "Ihr müsst die Leute unterbringen, sonst sind sie obdachlos." Den Kommunen würden bis Jahresende noch 5000 Flüchtlinge zugeteilt. Es werde nicht mehr gelingen, diese Menschen in kleinen Einheiten unterzubringen - deshalb brauche man größere Gebäude wie leerstehende Kurkliniken, frühere Hotels und Schullandheime.
Die Kommunen fordern aber auch mehr Engagement des Landes. Die geplante Außenstelle der Landesaufnahmestelle auf dem früheren Grubengelände Hirschbach könne nur ein erster Schritt sein, so Lauer. "Es müssen weitere Dependancen folgen. Das Land muss jede freie Liegenschaft zur Verfügung stellen, die es hat." Der Fantasie seien keine Grenzen gesetzt. Wenn man die Aufgabe den Kommunen überlasse, müssten irgendwann Schulen, Turnhallen und Dorfgemeinschaftshäuser genutzt werden. Dann könne die Stimmung kippen.
Meinung:
Die Politik drückt sich
Von SZ-RedakteurDaniel Kirch
Das Geld , das der Bund den Ländern und Kommunen in Aussicht gestellt hat, wird hinten und vorne nicht reichen. Viele Fragen sind ungeklärt: Wer kümmert sich um die Tausenden von Kindern, die in den nächsten Monaten nachgeholt werden? Wer bezahlt die Sprachkurse, Sozialleistungen und Wohnungen für die Flüchtlinge ? Wer bringt den Zuwanderern bei, dass in Deutschland andere Gesetze und Werte gelten als in Syrien oder Afghanistan? Ganz gewiss verlangt die Mitmenschlichkeit, den wirklich Verfolgten zu helfen. Aber die Politik sollte dann auch ehrlich sagen, wer das am Ende alles bezahlt. Vor einer Antwort drückt sie sich bisher.
