ALLESPROFIS.DE - Profis für alle Lebenslagen
Sie sind hier: HomeSaarlandRegionalverband SaarbrückenLandeshauptstadtSaarbrücken City

CDU verspricht Familien ab 2020 Zuschüsse





Saarbrücken
CDU verspricht Familien ab 2020 Zuschüsse
Von  Iris Neu-Michalik, 
17. Februar 2017, 02:00 Uhr
Klicken Sie auf das Bild, um eine größere Ansicht zu erhalten.

Können sich junge Familien freuen? Der Zukunftsplan der CDU-Saar sieht Entlastungen vor. Foto: Leonhard/dpa

Foto: Leonhard/dpa
Klicken Sie auf das Bild, um eine größere Ansicht zu erhalten.

Saar-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihr Wahlprogramm vorgestellt. Ab 2020 gelte: Es gibt Geld für Straßen, Schulen und Senioren.

Mit froher Kunde konnte die CDU/SPD-Regierung die Bürger des Landes in der Vergangenheit wegen der Schuldenbremse nur selten bei Laune halten. Seit der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleiches, die dem Saarland ab 2020 zusätzliche Einnahmen von rund 500 Millionen Euro bescheren soll, denkenPolitik und Regierung im Saarland jedoch wieder kreativer über (künftige) Investitionen nach. Saar-Ministerpräsidentin und CDU-Landeschefin Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer tat dies gestern bei der Vorstellung des Programms ihrer Partei zur Landtagswahl am 26. März. Endgültig verabschiedet wird das rund 60 Seiten umfassende Wahlprogramm allerdings erst heute Abend, nach der Beratung durch einen Programmausschuss.

Mit einem „Zukunftsplan Saar“, der von 2020 bis 2030 zusätzliche Investitionen in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro vorsieht, will Kramp-Karrenbauer unter anderem jungen Familien kräftig unter die Arme greifen. Dabei ist vorgesehen, für jedes Kind, das ab dem 1. Januar 2018 geboren wird, ein Bildungskonto mit einem Guthaben von 2000 Euro einzurichten. Damit sollen Familien von 2020 an Kosten für die Betreuung ihres Nachwuchses decken können, und zwar wahlweise in Kinderkrippen, Kindergärten oder durch Tagesmütter bis hin zur Ganztagsbetreuung in Schulen. Den Berechnungen zufolge entsprechen jene 2000 Euro in etwa den Betreuungskosten für eineinhalb Kindergartenjahre. Dabei sollen Familien je nach Lebenssituation flexibel entscheiden können, wann der Betrag eingesetzt wird. Rund 14 Millionen Euro aus der Haushaltskasse werden dafür veranschlagt.

Aber damit nicht genug: Geht es nach den Plänen Kramp-Karrenbauers und der Saar-CDU, sollen junge Familien auch beim selbst genutzten Wohneigentum unterstützt werden. Ab 2020 soll für Erwerb oder Bau eines Eigenheims für jedes Kind ein „Kinder-Bau-Bonus“ in Höhe von 2000 Euro in Form eines Tilgungszuschusses geschaffen werden. Im Landeshaushalt wird das voraussichtlich mit circa 15 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Älteren Menschen soll bereits zu Beginn der Legislaturperiode geholfen werden, etwa durch finanzielle Förderung baulicher Maßnahmen zur Barrierefreiheit und altersgerechter Anpassung von Wohnraum. Konkrete Summen nannte die CDU-Chefin allerdings nicht.

Kräftig investiert werden soll demnach auch in die Verbesserung der Infrastruktur: von Schulen (etwa Gebäude, Ausstattung und Digitalisierung) und Hochschulen über Verkehrswege und öffentliche Gebäude bis hin zum Breitbandausbau. Mehr „Rund-um-Betreuung“ und Beratung soll es nach den Plänen Kramp-Karrenbauers auch für Firmengründer geben – „nicht nur für digitale Start-ups, sondern auch für klassische Unternehmen“.

Der Zukunftsplan sei solide „gegengerechnet mit dem Saar-Finanzministerium“, erklärte die Regierungschefin. „Wir versprechen fünf Wochen vor der Wahl nichts, das wir dann nicht finanzieren können.“ Von den zugesagten 500 Millionen Euro ab 2020 sollen demnach 400 Millionen zur Schuldentilgung und zum „vernünftigen Haushalten“ verwendet werden, für Investitionen blieben dann 100 Millionen übrig. Das Geld solle zeitlich gestaffelt investiert werden: Im Jahr 2020 werde das Investitionsvolumen zunächst um 50 Millionen auf 400 Millionen Euro angehoben und in den Folgejahren um zwei Prozent jährlich erhöht.

Um die Mittel effizient einsetzen zu können, solle die Infrastrukturverwaltung „an Kopf und Gliedern reformiert“ und nach dem Vorbild der bayerischen Bauverwaltung ausgerichtet werden. Die neue Struktur mit mehr Personal könne dazu beitragen, dass künftig keine Bundesmittel mangels Planung im Land verfallen.


Landtagswahl 2017




> Alle Ergebnisse der Saar-Wahl     > Alle Berichte zum Wahl-Ergebnis




Saarbrücken

Land will ab 2020 mehr investieren

Nachdem nun Klarheit darüber herrscht, dass das Saarland ab 2020 rund 500 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich erhalten wird, beginnt die Diskussion, wofür genau die Mittel ausgegeben werden sollen. Mehr
Saarbrücken

,,Das Rennen war schon immer eng”

Im Endspurt des Wahlkampfes wirft Ministerpräsidentin und CDU-Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer ihr politisches Schicksal in die Waagschale, um SPD-Herausforderin Anke Rehlinger auf ... Mehr
Saarbrücken

Wohin mit den zusätzlichen Millionen?

Nach acht Jahren ist gestern erstmals wieder die Saar-Gemeinschaftsinitiative (SGI), eine Runde aus gesellschaftlichen Gruppen wie Kammern, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Kirchen, einberufen ... Mehr



Teilen und diskutieren

Kommentieren Sie diesen Beitrag über Facebook, Twitter oder Google+:

FACEBOOK
GOOGLE+
TWITTER



Anzeige
Neu für Vereine:
SaarZeitung

Termin melden

Text schicken
Lokalausgabe Saarbrücken
Saarbrücken-App:

Saarbrücken total für unterwegs. Eine App mit aktuellen Informationen rund um Saarbrücken für Bürger, Touristen, Nachtschwärmer, Geschäftsleute und alle, die wissen wollen, was die saarländische Metropole zu bieten hat.



App der Stadt Saarbrücken in Zusammenarbeit mit SZ Digital Service > Mehr Infos

Jetzt die SZ lesen:

ANZEIGE
Tipps


ANZEIGE
Beilagen




Anzeige