Mehrere Kommunalpolitiker unter Verdacht wegen Vorteilsnahme

Saarbrücken · Der Saarlouiser OB Roland Henz und Landrat Patrik Lauer waren zeitweise im Visier der Staatsanwälte. Die Ermittlungen, die sich auch gegen weitere Politiker gerichtet haben sollen, wurden teils gegen Geldauflagen eingestellt.

Gegen den Saarlouiser Oberbürgermeister Roland Henz (SPD ) ist wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme ermittelt worden. Das räumte Henz gegenüber unserer Zeitung ein. Er war nach eigenen Angaben im Jahr 2011 von dem Chef eines Saarbrücker Ingenieurbüros in ein Restaurant in Wallerfangen eingeladen worden. Das Treffen habe aber "keinerlei Bezug zu irgendwelchen Aufträgen gehabt", sagte Henz. Gegen eine Zahlung von 800 Euro seien die Ermittlungen schließlich eingestellt worden. "Das ist kein Schuldeingeständnis", betonte Henz. "Ich habe nichts gemacht, was sich nicht gehört." Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wollte sich zu den Ermittlungen gestern "aus rechtlichen Gründen" nicht äußern.

Die Staatsanwaltschaft hat nach SR-Informationen insgesamt gegen mehr als zehn saarländische Bürgermeister und kommunale Amtsträger wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt. Der Nalbacher Ex-Bürgermeister und jetzige Landrat Patrik Lauer (SPD ) bestätigte, dass er ebenfalls ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten war. Gegen eine Zahlung von 9000 Euro sei das Verfahren gegen ihn eingestellt worden. Auch das Verfahren gegen den Chef des Ingenieurbüros soll nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden sein. Ermittlungshintergrund ist möglicherweise auch, dass gegen die Ausschreibungspflicht für öffentliche Aufträge verstoßen worden sein könnte.

Ob auch gegen den Saarwellinger Bürgermeister Michael Philippi (SPD ) wegen entsprechender Essenseinladungen des Ingenieurbüros ermittelt wurde, ist unklar. Philippi wollte dazu gestern keine Stellung nehmen. Auf Nachfrage, ob er Ermittlungen gegen seine Person dementiere, sagte er: "Kein Kommentar."

Nach SZ-Informationen wird wegen des Verdachts der Vorteilsnahme derzeit auch gegen einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung Dillingen ermittelt. Dieser soll ebenfalls eine Essenseinladung des besagten Ingenieurbüros angenommen haben.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort