Bierbaum: Frankreich Vorbild in der Steuerpolitik
Saarbrücken · Die Linke im Landtag sieht Frankreich als Vorbild bei der Steuerpolitik . Um die Haushaltsprobleme des Saarlandes zu lösen, müssten wie im Nachbarland auch in Deutschland Millionenvermögen stärker besteuert werden, forderte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Heinz Bierbaum.
"Solange sich Union und SPD im Bund weigern, über eine angemessene Besteuerung von Millionen-Vermögen, -Einkommen und -Erbschaften auch nur nachzudenken und solange sich CDU und SPD im Saarland weigern, sich auf Bundesebene für ein gerechteres Steuersystem einzusetzen, bleiben die Haushaltsprobleme unseres Landes bestehen", sagte Bierbaum.
Er forderte die Landesregierung auf, ein Konzept zur Sanierung des Haushaltes für die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorzulegen. "Inzwischen meldet sich so ziemlich jeder zu Wort (. . .). Nur die saarländische Landesregierung schweigt und hofft, dass irgendeine Lösung vom Himmel fällt", sagte er. Die derzeit diskutierten Modelle - eine Neuverteilung des Solidaritätszuschlags oder eine mögliche Verlängerung der Zinsbeihilfen - stellten keine echte Lösung dar. Vielmehr brauche das Saarland Hilfe beim Schuldenabbau. Er halte daher den Optimismus von Saar-Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) für "unangebracht". Toscani hatte gesagt, eine Einigung auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bis zum 18. Juni sei möglich.
