Rot-Rot-Grün will kostenlose Kitas
Saarbrücken · Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat ergeben, dass sich Eltern mehr Erzieher, bessere Ernährung und flexiblere Öffnungszeiten wünschen. Doch für das mehr wollen viele Eltern nicht zahlen. Viele Stadträte in Saarbrücken fordern daher, die Kita-Gebühren abzuschaffen.
Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsbeschlüsse der Landeshauptstadt will Rot-Rot-Grün keine Erhöhung der Elternbeiträge städtischer Kitas für das laufende Kindergartenjahr. Auch für den Rest der Legislaturperiode bis 2019 sollen die Eltern nicht stärker belastet und die Beiträge zumindest auf dem heutigen Niveau eingefroren werden, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Die Festsetzung der Umlage der Elternbeiträge auf 25 Prozent solle nicht mehr automatisch jährlich stattfinden.
Grundsätzlich will die Koalition generell keine Kita-Gebühren. So soll der Stadtrat die Landesregierung dazu auffordern, schrittweise eine Abschaffung der Elternbeiträge in saarländischen Kitas umzusetzen und dafür die entsprechenden Mittel bereitzustellen.
Die Verwaltung soll daher beauftragt werden, dieses Ziel in entsprechenden Verhandlungen mit dem Land zu unterstützen. Die Vorsitzenden der drei Koalitionsfraktionen, Peter Bauer (SPD ), Claudia Kohde-Kilsch (LINKE) sowie Timo Lehberger und Simone Wied (GRÜNE) sehen sich durch die jüngste Umfrage der Bertelsmann-Stiftung bestätigt, wonach 74 Prozent der Eltern die Beiträge als zu hoch empfinden und dadurch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als gefährdet erachten. Auch entsprechende Rückmeldungen aus dem saarländischen Landtag zur Abschaffung der Elternbeiträge "machen Mut, dass eine Kostenfreistellung der Kinderbetreuung zukünftig umgesetzt werden kann", so Bauer, Kohde-Kilsch, Lehberger und Wied.
"Für die Gewährung gleicher und guter Entwicklungschancen für alle Kinder sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind Kitaplätze von großer Bedeutung. Die Elternbeiträge bringen viele Eltern mittlerweile an die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit und stellen eine Hürde dazu dar, allen Kindern beste Bildung von Anfang an zu ermöglichen", erklären gemeinsam die Fraktionsvorsitzenden der Koalition.
Insofern müsse es das langfristiges Ziel sein, die Kita-Gebühren ganz abzuschaffen. Wie die Schulbildung müsse auch die frühkindliche Bildung kostenfrei sein. Finanziell sei hier das Land gefordert. Die Kommunen trügen bereits einen großen Anteil der Kosten und könnten eine weitere Übernahme von Elternbeiträgen auf Dauer alleine nicht finanzieren, so Bauer, Kohde-Kilsch, Lehberger und Wied.
Aber auch andere Parteien äußern sich zum Thema: "Eine stärkere Belastung der Eltern lehnen wir auch künftig ab.", so der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat, Tobias Raab. Er kritisiert jedoch, dass nach wie vor bislang keine Gegenfinanzierungsmaßnahmen vom Stadtrat beschlossen wurden. Ein entsprechender Antrag der FDP-Stadtratsfraktion sei von der rot-rot-grünen Koalition bereits zwei Mal von der Tagesordnung genommen worden, so die FDP in einer Pressemitteilung.
"Für die kommende Haushaltssitzung haben wir erneut unseren Antrag eingebracht, mit dem wir Eltern Planungssicherheit hinsichtlich der Entlastungen geben und gleichzeitig die Gegenfinanzierung durch die Streichung hoch dotierter, bürgerferner Verwaltungsposten erreichen wollen. Es ist an der Zeit, dass der Stadtrat endlich eine Lösung findet. Insbesondere die SPD kann nicht weiter öffentlich für beitragsfreie Kitas Wahlkampf machen und sich in der Landeshauptstadt weigern, Eltern zu entlasten.", so Raab abschließend.
