Der harte Kampf um die Altkleider: Wie sich die ZKE gegen die schwarzen Schafe der Branche wehrt
Saarbrücken · Seit der Entsorgungsbetrieb ZKE Altkleider sammelt, gab es immer wieder Probleme mit Firmen, die Container ohne Genehmigung aufstellten. In einem anderen Fall beklagte der ZKE 2013 auch einen Kleiderdiebstahl in großem Stil.
Ohne Genehmigung aufgestellte Altkleidercontainer auf öffentlichen Straßen bis zum Diebstahl aus den blauen Kombitonnen - der Zentrale Kommunale Entsorgungsbetrieb (ZKE) musste sich seit der Einführung der Sammlungen 2013 mit einigen Problemen herumschlagen. Negativer Höhepunkt war im Mai 2013, als Täter rund 1000 Kilo Altkleider aus den Kombitonnen in Scheidt stahlen. Die SZ wollte wissen: Was tun ZKE und Stadtverwaltung dagegen?
"Der ZKE meldet alle illegal aufgestellten Container dem Ordnungsamt", sagt Sprecherin Judith Pirrot. Diebstähle zeige der ZKE bei der Polizei an. Zum Glück sei es auf diesem Gebiet derzeit eher ruhig, erklärt Pirrot: "Die Mitarbeiter des ZKE und des Kommunalen Ordnungsdienstes melden regelmäßig, wenn ihnen Container von privaten Sammlern ins Auge fallen. Aber auch Hinweisen aus der Bevölkerung wird nachgegangen und geprüft, ob die Container dort, wo sie stehen, eine Berechtigung dazu haben." Container, die dort nicht stehen dürfen, melde der ZKE der Verwaltung. Dann würden die Behälter zwischengelagert, sagt Pirrot. Reagiert die Firma auch auf eine Abmahnung und nach einer bestimmten Frist nicht, verschrotte der ZKE die Container. In einem Fall habe die Stadt einem gewerblichen Sammler die Aufstellung untersagt. Die Firma habe geklagt, sei aber vor dem Verwaltungsgericht unterlegen. Zur "Beendigung eines fortgesetzt ordnungswidrigen Verhaltens", wie das Gericht erklärte, sei die Stadt dazu berechtigt gewesen. Das Ordnungsamt könne auch Bußgelder bis zu 10 000 Euro verhängen, habe das aber noch nicht getan, ergänzt die Verwaltung. Infrage kommen hier Verstöße gegen das Sammlungs-, Straßen- oder Kreislaufwirtschaftsgesetz.
Manche "schwarze Schafe " unter den gewerblichen Kleidersammlern seien aber sehr trickreich, um nicht erwischt zu werden, erklärt der ZKE. So kündigen diese oft erst ein paar Tage vor dem ZKE oder gemeinnützigen Organisationen ihre Sammlungen an oder am selben Tag. Das sei zum Beispiel auf dem Rodenhof schon passiert. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung weist aber darauf hin, dass er ein Siegel für Textilsammlungen vergibt: "Nur Unternehmen, die sich jährlich von einem unabhängigen Sachverständigen kontrollieren lassen, dürfen das Siegel tragen." Diese Sammlungen seien seriös.
Wäre der ZKE denn bereit, gemeinnützige Organisationen stärker zu unterstützen und ihnen Containerstellplätze zum Beispiel an Schulen zur Verfügung zu stellen? Das verneint der ZKE. Er macht sich Sorgen um die Sauberkeit: "Überquellende Container und lose herumliegende Kleider verschandeln das Stadtbild." Das Problem entstehe besonders, wenn die Preise für Altkleider sehr niedrig sind, erklärt Pirrot. Dann würden die Container seltener geleert. Derzeit liege der Preis bei 250 Euro pro Tonne. Das sei deutlich weniger als zu Beginn der Sammlungen.
Container-Sammlung in der City
In der Innenstadt rückt der ZKE von der Kombitonne ab
Eine wichtige Änderung bei der Altkleidersammlung gibt es in diesem Jahr: Der Entsorgungsbetrieb ZKE wird in der Innenstadt nicht mehr die Kleider in der blauen Tonne sammeln, sondern hat Container aufgestellt und will auch gemeinnützige Organisationen an den Einnahmen beteiligen. Denn das Trennen von Papier und Altkleidern habe vor allem in Mehrfamilienhäusern nicht funktioniert. Die Gespräche mit dem Roten Kreuz, der Arbeiterwohlfahrt und der Saarländischen Krebshilfe seien noch nicht abgeschlossen, sagt Pirrot. Deshalb sei noch nicht klar, wie stark die Partner an den Einnahmen beteiligt werden. Die Container stehen aber bereits in der Innenstadt. Der ZKE hofft, dass die Verhandlungen bis zum Frühjahr abgeschlossen sind, sagt Pirrot. Das ZKE-Logo werde dann mit einem Logo überklebt, auf dem die Partner stehen werden. Die neue Regelung gilt aber nur für die Stadtteile St. Johann, Alt-Saarbrücken, Burbach, Malstatt und St. Arnual. In den anderen Stadtteilen bleibt alles beim Alten.
Zum Thema:
Der ZKE hat nach Paragraf 20 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes den Auftrag, die in privaten Haushalten anfallenden Abfälle und Wertstoffe einzusammeln und zu verwerten. Die Einnahmen helfen, die Gebühren stabil zu halten. Würde sich der ZKE aus der Altkleidersammlung zurückziehen, hätte die untere Abfallbehörde - das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) - keine Möglichkeit, private gewerbliche Sammlungen zu untersagen. Das LUA betont, grundsätzlich könne jeder, der ein entsprechendes Gewerbe angemeldet habe, Altkleider sammeln. Die Behörde könne eine Sammlung untersagen, aber nur, wenn dem ein "öffentliches Interesse" entgegensteht oder Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Sammelnden bestehen. Meistens habe das Amt keine Einwände, auch wenn der ZKE sich in der Regel wünsche, dass das LUA anders entscheidet: "Es ist nicht Aufgabe des LUA, gewerblichen Sammlern das Geschäft einzuschränken." Für das Aufstellen von Containern sei aber eine Sondernutzungserlaubnis oder die Genehmigung des Grundstückseigentümers erforderlich. Liege die nicht vor und reagiere die Firma nicht, müssen sich am Ende der Eigentümer oder die Kommune um den Abtransport der Container kümmern, erklärt das LUA. sm
