Nur vereinzelt „Reichsbürger“ im Saarland
Saarbrücken · Im Saarland gibt es nach Angaben der Sicherheitsbehörden nur einzelne Personen, die sich als sogenannte "Reichsbürger" verstehen. In Mittelfranken hatte am Mittwoch ein "Reichsbürger" auf Polizisten geschossen und einen von ihnen getötet (siehe ). Die Bewegung erkennt den deutschen Staat nicht an. Die Mitglieder sind der Meinung, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Deshalb sprechen sie den deutschen Behörden die Legitimität ab und weigern sich, Steuern , Bußgelder und ähnliches zu bezahlen. Nach Einschätzung von Verfassungsschützern gehören sie zumindest in Teilen der rechtsextremen Szene an.
Erkenntnisse über entsprechende Organisationen im Saarland liegen laut einer Sprecherin des Innenministeriums nicht vor. Nur einzelne Personen seien aufgefallen, beispielsweise weil sie bei Polizeikontrollen einen Personalausweis des Deutschen Reiches vorlegten, den man offenbar im Internet bestellen kann, und weil sie die Rechtmäßigkeit der Kontrollen anzweifelten. Nach SZ-Informationen gibt es im Saarland auch einige wenige "Reichsbürger", die sich weigern, Steuern zu zahlen.
Ob die Zahl der "Reichsbürger" im Saarland wächst und ob die Mitglieder gewalttätig sind, sei nicht bekannt, sagte die Sprecherin. Ein Sprecher der Polizei sagte gegenüber dem SR, es handele sich um Fallzahlen im niedrigen zweistelligen Bereich. Gewaltbereit seien die Personen nicht. Sie würden jedoch vom Staatsschutz beobachtet. Nach Medienberichten stehen die "Reichsbürger" im Saarland auch unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Behörde selbst machte dazu keine Angaben.
