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DGB sieht Finanzausgleich als Etappensieg des Landes, hadert aber mit der Sparpolitik





Saarbrücken
Roth: Für ein „Halleluja“ ist es zu früh
DGB sieht Finanzausgleich als Etappensieg des Landes, hadert aber mit der Sparpolitik

19. Oktober 2016, 02:00 Uhr
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Eugen Roth

Die Einigung auf einen neuen Finanzausgleich ist nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ein „Etappensieg“ für das Saarland. Dieser gebe dem Land „Zeit zum Durchatmen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Rheinland-Pfalz/Saar, Eugen Roth, der auch Vizechef der Saar-SPD ist. Er bedauerte aber, dass es „leider kein Kurswechsel“ sei. „Die Schuldenbremse, die erwartungsgemäß immer mehr zur Investitions- und Zukunftsbremse mutiert ist, kann so voraussichtlich eingehalten und der Not leidende, hoch verschuldete saarländische Landeshaushalt kann weiter konsolidiert werden“, sagte Roth. „Das Regiment der Verknappung staatlicher Ressourcen wird dadurch jedoch nicht durchbrochen.“

Dass die Zuständigkeit für Planung, Bau und Wartung von Autobahnen vom Landesbetrieb für Straßenbau zu einer neuen Bundesgesellschaft wechseln wird, bezeichnete Roth als „Kröte“. Zentralisierung habe noch nie zu Verbesserungen geführt. Insgesamt blieben die Feinjustierungen der politischen Absichtserklärungen abzuwarten. „Für ein ‚Halleluja‘ ist es noch zu früh“, sagte Roth. Insbesondere die Situation der dramatisch verschuldeten Kommunen brauche Antworten, die nicht zu Lasten der Bürger gehen dürften. „Rein fiskalisch betrachtet darf aber infolge der angekündigten bündischen Hilfe leicht durchgeatmet werden – nicht weniger, aber auch nicht mehr“, erklärte Roth.

Die enormen Investitionsdefizite bei der öffentlichen Infrastruktur müssten auch durch eine gerechtere Steuerpolitik im Blick der Regierung des Saarlandes, der übrigen Länder und des Bundes bleiben, so Roth.



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