Verteilung junger Flüchtlinge stockt
Saarbrücken · Im Saarland stranden mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als der Bundesverteilungsschlüssel vorgibt. Darum sollen 100 von ihnen auf andere Bundesländer verteilt werden. Doch erst zwei der Flüchtlinge konnte das Saarland weiterleiten.
In der Diskussion um eine mögliche Absenkung von Jugendhilfe-Standards für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF) rudert das Sozialministerium ein Stück zurück. Ende Oktober hatte Sozial-Staatssekretär Stephan Kolling (CDU ) erklärt, das Land wolle gemeinsam mit den Kreisen "angepasste" Standards für die weiter im Saarland zu betreuenden UMFs entwickeln, die "deutlich unterhalb der Hilfe zur Erziehung" lägen. Es müsse unter anderem geprüft werden, welcher Betreuungsschlüssel für die Jugendlichen nötig sei und welche Ausbildung das Personal vorweisen müsse. Dies hatte für Unmut bei zuständigen Verbänden gesorgt.
Jetzt heißt es aus dem Ministerium, die Pläne hätten sich lediglich auf die Jugendlichen bezogen, die nur vorläufig - für wenige Tage bis Wochen - vom Saarland in Obhut genommen und dann auf andere Bundesländer verteilt würden. "Da das Land zukünftig die vorläufige Inobhutnahme selbst übernehmen wird, besteht keine Notwendigkeit mehr für eine solche Vereinbarung", hieß es auf SZ-Anfrage. Bisher sind die Jugendämter der Kreise für die vorläufige Inobhutnahme zuständig. Doch wolle das Land diese Aufgabe ab dem 1. Februar 2016 übernehmen. Dafür seien auch zehn befristete Stellen im Justizministerium geschaffen worden, die die Vormundschaft für die Flüchtlinge übernehmen. Derzeit erarbeite das Land mit den Kreisen die Konzeption für die vorläufige Inobhutnahme. Da diese zeitlich begrenzt sei, seien für sie die Vorgaben, die an dauerhafte Einrichtungen gestellt werden, nicht passgenau. "Es muss doch möglich sein, in einem großen Raum, in dem zwei Jugendliche gut untergebracht sind, dort noch ein drittes Bett für einen Zeitraum von drei bis vier Tagen zu stellen. Das ist in meinen Augen kein Absenken von Standards", sagte Sozialministerin Monika Bachmann (CDU ).
Seit dem 1. November sollen alle neu ankommenden UMF nach einer festen Quote (Königsteiner Schlüssel) auf die 16 Bundesländer verteilt werden. Zuvor wurden sie vom Jugendamt am Einreiseort in Obhut genommen.
Das Saarland hat bis Ende Oktober etwa 1250 UMF aufgenommen, ein Vierfaches dessen, was es nach dem Verteilungsschlüssel müsste. Sie dürfen alle im Saarland bleiben, lediglich die Neuankömmlinge sollen auf andere Bundesländer verteilt werden. Seit dem 1. November sind nach Angaben des Ministeriums mehr als hundert neue unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Saarland angekommen. Nach der Erstaufnahme und ärztlichen Untersuchung sollen sie nach kurzer Zeit verteilt werden. "Das müssen wir so schnell wie möglich leisten; auch zum Wohle der Jugendlichen. Damit sie schnell an den Ort kommen, wo sie bleiben können", sagte Bachmann.
Die Verteilung der neuen UMF auf die anderen Bundesländer kommt bisher nur langsam voran. So seien in der vergangenen Woche erst zwei der rund hundert Jugendlichen verteilt worden. "Die anderen Bundesländer reißen sich nicht so sehr um diese Aufgabe", sagte Bachmann. Inzwischen heißt es nun, die Verteilung von 40 weiteren Jugendlichen stünde kurz bevor. Verzögerungen entstünden auch dadurch, dass es schwierig sei, einen Übergabetermin zwischen den Jugendämtern zu vereinbaren. Auch benötigten einige Länder und Jugendämter einige Zeit, um diese Aufgabe zu erfüllen. Erschwerend sei zudem, dass sich die neue Regelung noch in einer Übergangsphase befinde. So nutzten vier Bundesländer, darunter Rheinland-Pfalz, die Möglichkeit, ihre Aufnahmequote bis Jahresende zu reduzieren. Die Verteilung der jungen Flüchtlinge müsse daher in weiter entfernte Bundesländer erfolgen. "Es ist jedoch zu erwarten, dass spätestens mit dem Auslaufen dieser Übergangsregelung zum Jahresende eine Beschleunigung des Verfahrens erfolgen wird", so das Ministerium.
Für die Betreuung der 1250 jungen Flüchtlinge kalkuliert das Saarland mit Kosten von über 38,5 Millionen Euro im Jahr. Dies sei mehr als die rund 10 000 Flüchtlinge , die das Saarland bisher versorge, kosteten. "Das können wir nicht bedauern, das ist eine humanitäre Aufgabe. Die Jugendlichen muss man begleiten. Andere Bundesländer haben diese Aufgabe auch", sagte Bachmann. Junge afghanische Flüchtlinge in Nohfelden. Sie dürfen im Saarland bleiben. Wer neu dazu kommt, wird auf andere Bundesländer verteilt. Foto: Bonenberger
