PwC: Erstmals realistische Chance auf Einhaltung der Schuldenbremse

Saarbrücken · Große Sprünge sind für das Saarland auch nach 2020 nicht drin. Aber zumindest könnte es mit einem neuen Finanzausgleich den Anschluss an andere westliche Bundesländer schaffen. Das zeigt eine neue PwC-Studie.

Wer Untersuchungen zur Finanzsituation des Saarlandes und seiner Kommunen studiert, wird es schwer haben, darin gute Nachrichten zu finden. Bei den wesentlichen Statistiken, beispielsweise zum Finanzierungssaldo oder zum Schuldenstand, landet das Saarland meist auf dem letzten oder vorletzten Platz. Das ist auch im neuen Länderfinanzbericht der Beratungsgesellschaft PwC nicht anders.

Wer will, kann in dem 190-seitigen Dokument gleichwohl einen kleinen Lichtblick erkennen. Die Experten von PwC haben nämlich berechnet, wie sich der Vorschlag der 16 Bundesländer für einen neuen Finanzausgleich auf die einzelnen Länder auswirken würde. Würden die bestehenden Regeln des Finanzausgleichs weitergeführt, weil sich Bund und Länder bis Ende 2019 nicht auf ein neues Regelwerk einigen können, hätte das Saarland im Jahr 2020 je Einwohner 3701 Euro zur Verfügung, zum Beispiel für Lehrer, die Polizei , die Hochschulen, die Justiz oder die Sanierung von Straßen. Mit dem neuen Finanzausgleich wären es immerhin schon 4194 Euro. "Damit bliebe das Bundesland zwar immer noch auf dem letzten Platz, würde allerdings bei einer stringenten Fortsetzung des eingeschlagenen Konsolidierungskurses erstmals eine realistische Chance zur Einhaltung der Schuldenbremse erhalten", heißt es in dem PwC-Bericht. Mit den Verbesserungen, auch das zeigt die PwC-Statistik, hätte das Saarland zudem erstmals den Anschluss an Länder wie Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen geschafft (siehe Grafik).

Grund sind vor allem die Sonderhilfen von 400 Millionen Euro im Jahr, die dem Saarland vom Jahr 2020 an gewährt werden sollen. Eine "große Hilfe" sei das fürs Saarland, befindet PwC. Ob es diesen neuen Finanzausgleich geben wird, ist aber noch offen. Die Länder hatten sich am 3. Dezember nach schier endlosen Verhandlungen zusammengerauft und sich auf dieses Modell geeinigt. Das Paket noch einmal aufzuschnüren, kommt aus ihrer Sicht nicht infrage. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) stellt sich jedoch quer, weil das Ländermodell in Teilen zu Lasten des Bundes geht. "Ich bin zuversichtlich, dass wir in der zweiten Jahreshälfte den Länderfinanzausgleich unter Dach und Fach kriegen", sagte Bundesjustizminister und SPD-Landeschef Heiko Maas in einem gestern veröffentlichten SZ-Interview. Die Sonderhilfen für das Saarland von 400 Millionen Euro im Jahr werden nach Darstellung aus CDU- und SPD-Kreisen jedoch auch vom Bund nicht mehr infrage gestellt.

Wie dramatisch es für das Land wäre, wenn der neue Finanzausgleich nicht zustande kommt, zeigt folgende PwC-Berechnung: Bleibt es beim bisherigen Finanzausgleich , müsste das Saarland jedes Jahr 2,4 Prozent seiner verfügbaren Gelder streichen, um ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen. Für "völlig unrealistisch" halten das selbst die Wirtschaftsprüfer von PwC. Mit einer Reform des Finanzausgleichs aber hält PwC es nicht nur für möglich, dass das Saarland die Schuldenbremse schafft, sondern auch bei den Investitionen etwa in Straßen oder Schulen den Durchschnitt der übrigen Bundesländer erreicht. Dazu müsste das Land bei allen anderen Aufgaben jedes Jahr 0,9 Prozent sparen. "Bei einer Fortsetzung des stringenten Konsolidierungskurses sollte dies jedoch durchaus möglich sein", so PwC.

Meinung:Finanzausgleich wäre ein Anfang

Von SZ-Redakteur Daniel Kirch

Der Befund von PwC, dass das Saarland die Schuldenbremse schaffen kann, ist eine gute Nachricht, nachdem seit vielen Jahren am Sparkurs herumgenörgelt wird. Man sollte sich aber klar darüber sein, dass der Investitionsstau gewaltig ist. Ein schuldenfreier Landeshaushalt nutzt nicht viel, wenn er nicht zugleich eine Perspektive für die dringende Sanierung von Straßen oder Hochschulgebäuden bietet. Ein neuer Länderfinanzausgleich wäre ein guter Anfang. Aber damit das Saarland den Rückstand auf andere Länder aufholen und die Politik wirklich wieder etwas gestalten kann, wird es vermutlich zusätzlicher Einnahmen bedürfen.

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