AfD darf nicht vor Landtag
Saarbrücken · Der Streit über den Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD) ist neu entbrannt: Der Landtag verwehrte der Partei gestern eine für heute geplante Demo vor dem Parlament. Die Entscheidung ist umstritten.
"Eine starke und selbstbewusste Demokratie kann und muss auch die AfD ertragen." Mit diesen Worten hat die außerparlamentarische FDP Saar gestern die Entscheidung des Landtagspräsidiums kritisiert, die Bannmeile um das Parlament für eine Demonstration der Alternative für Deutschland (AfD) nicht aufzuheben. "Die Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und darf nicht ohne Not beschnitten werden", so FDP-Landeschef Oliver Luksic. Es sei bereits "zahlreichen Verbänden" erlaubt worden, innerhalb der Bannmeile zu demonstrieren. Die AfD versuche zwar unwürdig "Stimmung auf dem Rücken von Flüchtlingen zu machen", sie müsse "aber mit Argumenten inhaltlich bekämpft werden", forderte Luksic. Der saarländische Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze erklärte: "Man muss kein Freund der AfD sein, man muss ihre menschenverachtende Politik nicht unterstützen. Aber diese Deppen nicht vorm Landtag demonstrieren zu lassen, wertet sie auf."
Die AfD hatte eine Kundgebung gegen die Asylpolitik der Bundesregierung für heute Nachmittag um 17 Uhr unmittelbar vor dem Saarländischen Landtag beantragt. Das erweiterte Landtags-Präsidium hat die dafür nötige Aufhebung der Bannmeile gestern morgen jedoch einstimmig abgelehnt, wie Vize-Landtagspräsidentin Isolde Ries (SPD ) der SZ mitteilte. Die Bannmeile werde nur aufgehoben, "wenn innerhalb des demokratischen Systems zulässige und vertretbare Proteste beantragt werden", so Ries. Dies sei jedoch bei der geplanten AfD-Kundgebung nicht zu erwarten. Denn nach Einschätzung der Polizei sei dort mit dem Aufeinandertreffen von rechts- und linksradikalen Gruppen und womöglich gewalttätigen Auseinandersetzungen zu rechnen. Nach Angaben von Polizeisprecher Georg Himbert haben bereits mehrere rechtsextreme Gruppen ihre Teilnahme an der AfD-Kundgebung angekündigt. Dies werde wiederum linksautonome Demonstranten auf den Plan rufen. Gegenüber der SZ beriefen sich gestern Vertreter aller Landtagsfraktionen auf diese Gefahrenanalyse der Polizei , um die Entscheidung gegen die Aufhebung der Bannmeile zur verteidigen. Dennoch wurde bei allen Fraktionen auch Kritik am fremdenfeindlichen Gedankengut der AfD laut.
Der Staats- und Verfassungsrechtler Jan Henrik Klement von der Saar-Uni nannte die Entscheidung gestern "juristisch nicht anfechtbar". Das Gesetz sehe ausdrücklich ein Versammlungsverbot innerhalb der Bannmeile vor. "Begründungswürdig wäre insofern nur die Ausnahme", sagte Klement unserer Zeitung.
Die AfD-Kundgebung wird heute nun außerhalb der Bannmeile ab 17 Uhr in der Franz-Josef-Röder-Straße stattfinden, wie die AfD mitteilte. Eine Gegendemonstration des Bündnisses "Bunt statt braun" startet um 18 Uhr auf dem Saarbrücker Schlossplatz. Unterstützt wird Letztere nicht zuletzt auch von der FDP Saar.
Meinung:
Landtag ohne Courage
Von SZ-RedakteurDietmar Klostermann
Die rechtspopulistische AfD heute nicht vor den Landtag ziehen zu lassen, ist falsch. Wenn der Landtag in all den Jahren vorher tausende Jäger, Gewerkschafter oder Bürgermeister vor seiner Tür duldete, muss er auch die AfD ertragen. Sich hinter der Polizei zu verstecken, zeugt nicht von Courage. Denn wenn bei der AfD-Demo außer den "Merkel muss weg"-Schildern volksverhetzende Parolen auftauchen, ist es wie bei jeder anderen Demo auch Sache der Polizei , das zu unterbinden. Millionen TV-Zuschauer haben bei Jauch die fremdenfeindliche Hetze des AfD-Rechtsaußen Höcke ausgehalten: Warum scheuen die Saar-Parlamentarier den Anblick einer hoffentlich winzigen AfD-Truppe?
