Breites Bündnis gegen NPD-Parteitag
Saarbrücken · Bunt statt braun demonstriert am Samstag gegen das Bundestreffen der Rechtsextremen im Saarbrücker Schloss-Festsaal.
Das Bündnis Bunt statt braun traf sich gestern auf dem Schlossplatz, um zur Teilnahme an der Protestdemo gegen den NPD-Bundesparteitag aufzurufen. Im Bild (v.l.): Uwe Albrecht vom Adolf-Bender-Zentrum, Eugen Roth, Vize im DGB Rheinland-Pfalz/Saar und der Saar-SPD, Roland Theis (Saar-CDU-Generalsekretär), Gerd Rainer Weber (Piraten-Chef Saar), Philipp Weis, Jusos Saar, Bernhard Fox, Chef der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD), Saar-SPD-Generalsekretärin Petra Berg, Martina Rausch und Roland König, beide FDP, und Dagmar Trenz, Linke. Barbara Meyer-Gluche (Grüne) kam zu spät zum Fototermin.
Foto: Becker&BredelDer Protest gegen den NPD-Bundesparteitag an diesem Samstag in Saarbrücken sorgt auch in der internationalen Forschung für Interesse. Gestern saß Politik-Professor Antonis Ellinas von der Uni Zypern in Nikosia mit am Tisch im Restaurant "Tomate 2" am Saarbrücker Schlossplatz, als das Organisationskomitee des Bündnisses "Bunt statt braun" die letzten Vorbereitungen für die Protest-Demonstration traf.
Ellinas sagte der SZ, dass er eigens nach Saarbrücken angereist sei, um die Wehrhaftigkeit der Bürgergesellschaft gegen rechtsextreme Parteien zu beobachten. Er habe bereits eine Studie über die rechtsextreme griechische Morgenröte geschrieben, jetzt recherchiere er in ganz Europa.
In Saarbrücken kann er am Samstag ab 13 Uhr auf dem Tblisser Platz ein wirklich breites Bündnis bestaunen, das von der FDP bis zu den Linken, von den Aleviten bis zur katholischen Kirche reicht. Das gesamte Saar-Kabinett sei dabei, wie CDU-Generalsekretär Roland Theis der SZ sagte. Der Protestmarsch bewegt sich von dort über die Wilhelm-Heinrich-Brücke zum Saarbrücker Schlossplatz, wo es eine Kundgebung mit Musik, Tanz und Reden geben wird.
"Wir haben uns darauf verständigt, dass bei der Kundgebung vor dem Schloss keine prominenten Politiker, sondern Vertreter von Jugendorganisationen und der Religionsgemeinschaften sprechen werden", sagte Dagmar Trenz (Linke), die Mitglied im Orga-Team ist. So werden Tobias Wolfanger (Landesjugendring), Dahmat Sisamci (DGB-Jugend) und Maya Emmanuel (Landesschülervertretung/Junge Union) sprechen sowie Dechant Benedikt Welter (Katholische Kirche), Faruk Özdemir (Alevitische Gemeinde) und Kirchenrat Frank-Mathias Hofmann (Evangelische Kirche).
"Zudem wird die Tanzgruppe Zores zunächst um 12 Uhr vor der Europagalerie und später auch bei unserer Demo für Bewegung sorgen", sagte Thomas Schulz (DGB). Das Bündnis Bunt statt braun, das vor zwei Jahren etwa 9000 Demonstranten gegen die erste Saargida-Zusammenkunft in Saarbrücken auf die Beine brachte, muss diesmal auf den damaligen Mit-Organisator Pfarrer Jörg Metzinger aus Schafbrücke verzichten, der aus gesundheitlichen Gründen nicht dabei ist.
"Ich hoffe, dass viele Leute kommen", sagte Schulz. Bunt statt braun-Demo-Manager Philipp Weis (Jusos) hat 1000 Demonstranten bei der Polizei angemeldet. Die rechnet am Samstag in Saarbrücken mir Verkehrsbehinderungen, da an der Schlossmauer zudem der erste Flohmarkt in diesem Jahr stattfindet.
Gestern versammelten sich hinter dem Banner des Bündnisses Vertreter aller Landtagsparteien, der FDP, vom Adolf-Bender-Zentrum, von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und Peter Gillo (SPD), Regionalverbandsdirektor, um für die Teilnahme an der Protestdemo gegen die NPD zu werben. Gillo sagte, dass er mit einer Klage gegen den NPD-Bundesparteitag vor den Verwaltungsgerichten chancenlos wäre, da er bereits vor zwei Jahren mit einer ähnlichen Klage gegen eine NPD-Versammlung im Schloss gescheitert sei.
Die Antifa, die am Samstag um acht Uhr eine Mahnwache vor dem Schloss angekündigt hat, forderte dagegen von Gillo, den NPD-Bundesparteitag zu verbieten, wie es die Stadt Gaggenau vor dem Auftritt eines türkischen Politikers jetzt getan habe. Begründung: keine Parkplätze. Doch Gillo sagte, er werde "keine Tricks" anwenden. "Besser ist es, bei der Demo klare Kante gegen die NPD zu zeigen", betonte Gillo.
Kommentar (von Dietmar Klostermann)
Bürgerbündnis stets zur Stelle
Darauf kann das Saarland stolz sein: Wenn es darum geht, sich gegen die Rechtsextremen zur Wehr zu setzen, sind alle Demokraten partei- übergreifend gemeinsam wachsam. Denn die freche Provokation der Rechtsextremen, die ihren Bundesparteitag ausgerechnet im Saarbrücker Schloss abhalten, in deren Kellern einst die Gestapo Menschen zu Tode folterte, muss beantwortet werden.
Dass dies juristisch nicht zu verhindern ist, mag manchen schmerzen. Aber es ist ein stärkeres Signal, auf der Straße Gesicht zu zeigen gegen die Rassisten, als sich hinter Paragrafen zu verschanzen. Deshalb ist der Protestdemo zu wünschen, dass Tausende dabei sind gegen die NPD.
