Wie ernst meint es Deutschland mit dem Kampf gegen illegale Glücksspiel-Anbieter? Für diese Frage interessiert sich mittlerweile die EU-Kommission. Ins Visier der Brüsseler Beamten ist besonders die Vorschrift im Glücksspiel-Staatsvertrag der Bundesländer gerückt, die Zahlungsströme zu illegalen Anbietern im Internet zu blockieren ("Payment Blocking").

Obwohl die Vorschrift seit 2012 in Kraft ist, passiert beim Vollzug: nichts. Der Deutsche Lotto- und Toto-Block, in dem Saartoto derzeit federführend ist, verliert die Geduld. "Banken und Kreditinstitute müssen verpflichtet werden, Überweisungen von Spielern an illegale Glücksspiel-Anbieter nicht zuzulassen und zu stoppen", sagte Saartoto-Chef Peter Jacoby der SZ. Das Vollzugsdefizit der Glücksspiel-Aufsicht ermutige illegale Anbieter, ihre Angebote auszuweiten. Auch Banken und Sparkassen hätten eine Verantwortung im Kampf gegen illegales Glücksspiel.

Viele Spieleinsätze hätten sich in den milliardenschweren Grau- und Schwarzmarkt hin zu Anbietern verlagert, die vielfach in Steueroasen residieren, so Jacoby. Sie böten zum Beispiel Wetten auf Lotterien auf dem deutschen Markt wie "6 aus 49" an. Viele illegale Anbieter hielten sich nicht an nationale Gesetze; Verbraucher-, Jugendschutz und Suchtprävention blieben auf der Strecke. Saartoto habe hingegen im letzten Jahr 50 Millionen an Steuern sowie für Gemeinwohl-Projekte gezahlt.

Die EU-Kommission hat laut Jacoby ein Vorverfahren gegen Deutschland eingeleitet, das in ein Vertragsverletzungsverfahren münden könnte. In Deutschland soll sich Niedersachsen federführend um einheitliche Standards der Glücksspiel-Aufsichten aller 16 Länder (im Saarland das Innenministerium) für das "Payment Blocking" kümmern. In der Antwort auf einen Brüsseler Fragenkatalog ist zu lesen, das niedersächsische Innenressort führe seit 2014 "Gespräche mit Behörden sowie in- und ausländischen Zahlungsanbietern bzw. Vertretern von Spitzenverbänden mit dem Ziel, konkrete Verfahrensweisen für Zahlungsunterbindungen zu vereinbaren". "Sehr nichtssagend" findet Jacoby diese Antwort an Brüssel. Dies könne auch gar nicht anders sein, denn es sei nichts passiert. In anderen EU-Staaten sei man da viel weiter.

Aus niedersächsischer Sicht muss eine "möglichst schonende und praktikable Lösung" gefunden werden, die auch den Belangen des Datenschutzes Rechnung trage. Der Deutsche Lotto- und Totoblock hat nun ein Gutachten beim früheren Datenschutzbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, in Auftrag gegeben. Er kommt zum Ergebnis, dass Zahlungsströme sehr wohl unterbunden werden könnten - auch unter Wahrung des Datenschutzes. Neumann schlägt vor: Nicht die Auszahlung von der Bank an den Spieler solle blockiert werden, sondern bereits die Zahlung des Spielers an die Bank.