Piraten kritisieren automatische Erfassung von Auto-Kennzeichen
Saarbrücken · Die Piratenpartei im Saarland fordert ein bundesweites Verbot der automatischen Erfassung von Auto-Kennzeichen. Insbesondere Betreiber von Parkhäusern, Parkplätzen und Campingplätzen scannten in einem automatisierten Verfahren die Nummernschilder ihrer Kunden und speicherten sie in Datenbanken ab, heißt es in einer Mitteilung der Piraten.
Im Saarland seien bislang aber keine Fälle bekannt, in denen die automatische Kennzeichen-Erfassung eingesetzt werde.
Piraten-Landesvize Jörg Arweiler kritisierte, es gebe keinerlei Rechtfertigung für eine massenhafte Kennzeichen-Erfassung, wenn die Daten zu kommerziellen Zwecken genutzt würden. Dies geschehe, ohne dass die Einwilligung der Kunden eingeholt werde. Besonders kritisch sieht er dieses Vorgehen, da mithilfe des Kennzeichens sehr leicht Name, Adresse und Telefonnummer des Halters ermittelt werden könnten. Anschließend, so Arweiler, könnten diese Daten miteinander verknüpft werden, um Benutzer- und Bewegungsprofile zu erstellen. Persönliche Daten würden so zum Spielball privater Unternehmen. "Das darf nicht sein", sagte Arweiler. Er fordert eine eindeutige gesetzliche Regelung, die eine Nummernschild-Erfassung ausdrücklich untersagt.
