SPD und Grüne in Saarbrücken lehnen Pkw-Maut ab
Saarbrücken · Die Saarbrücker SPD-Vorsitzende Isolde Ries kritisiert die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als „Gift für den Wirtschaftsstandort Saarbrücken“. Auch die Saarbrücker Grünen lehnen die Maut ab.
Die Saarbrücker SPD-Vorsitzende Isolde Ries hat ihre Ablehnung der Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) für eine Pkw-Maut bekräftigt: "Die Maut bleibt ein bürokratisches Monstrum", meint Ries. Vor allem bringe die Maut erhebliche Nachteile für den Wirtschaftsstandort Saarbrücken mit sich: "Unser Einzelhandel profitiert in hohem Maße von Kunden aus Frankreich und Luxemburg - wer die Augen davor verschließt, dem empfehle ich, an einem Vorweihnachtstag einfach mal durch die Bahnhofstraße zu laufen. Viele Grenzgänger werden sich künftig zweimal überlegen, ob sie - und damit ihre Kaufkraft - den Weg in unsere Landeshauptstadt auf sich nehmen. Deswegen ist die Maut Gift für unseren Handel und unser Gewerbe."
Die SPD-Vorsitzende Isolde Ries unterstrich: "Wir grenzen insgesamt die grenzüberschreitende Mobilität ein. Das ist in Zeiten, wo angesichts der Probleme in der Europäischen Union gerade die offenen Grenzen für die Bürgerinnen und Bürger ein gewichtiges Argument für die europäische Idee sind, extrem schädlich", sagt Ries abschließend.
Zur Zustimmung der EU-Kommission für eine Pkw-Maut in Deutschland erklärt Barbara Meyer-Gluche, Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Wahlkreis Saarbrücken : "Es ist ein seltsamer Meinungswandel, den die EU-Kommission da vollzogen hat. Denn an der ursprünglich von der EU-Kommission vorgebrachten Kritik, dass die von Deutschland geplante Maut Ausländer diskriminiere, ändert sich auch durch diesen Kompromiss nichts. Wir lehnen diese Maut klar ab. Sie ist ein bürokratisches Monster, das den Grenzregionen schaden wird."
