Schaden für Saarbrücken: zehn Millionen Euro
Saarbrücken · Der Bund gibt mehr Geld für öffentlichen Nahverkehr aus, aber in Saarbrücken soll nicht nur nichts davon ankommen, die Stadt soll auch noch bluten – das geht den Kommunalpolitikern aller Lager zu weit. Die Oberbürgermeisterin will verhandeln.
. Steht die saarländische CDU-Ministerpräsidentin hinter dem geplanten neuen Nahverkehrsgesetz für das Saarland? Oder die SPD-Wirtschaftsministerin? Oder beide gleichermaßen? So oder so, die rot-rot-grün geführte Landeshauptstadt ist gar nicht einverstanden damit. Und die Kommunalpolitiker rätseln, wie es überhaupt zu einem Gesetzentwurf kommen konnte, bei dem die Saarbrücker Interessen derart unter die Räder geraten würden.
Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD ) hat jedenfalls dem Stadtrat am Dienstag in Aussicht gestellt, in kleiner informeller Runde über die Parteigrenzen hinweg ein Gespräch mit den maßgebenden Landespolitikern zu führen und auszuloten, ob man das Ganze noch im Sinne Saarbrückens ändern kann. Es gab dafür Beifall, und Lothar Schnitzler (Linke) hatte der Verwaltungschefin zuvor schon zugerufen, sie sei "zur Oberbürgermeisterin der Herzen aufgestiegen". Anlass war die Dienstagsausgabe der Saarbrücker Zeitung (Wirtschaftsseite), in der Frau Britz auf den Punkt gebracht habe, warum das neue ÖPNV-Gesetz so nicht kommen dürfe: Weil nämlich die Saarbrücker und die Saarbahn-Gesellschaft immer mehr für die Verkehrsleistungen zahlen sollen, die nicht nur der Stadt zugute kommen, sondern dem ganzen Land.
Philipp Schneider (SPD , auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Saarbahn GmbH ) hielt eine Art Generalansprache im Sinne des gesamten Stadtrates. Er sprach von einer "massiven Benachteiligung für Saarbrücken " sowie einer "massiven Schlechterstellung der Saarbahn und des ÖPNV in Saarbrücken ", sollte das neue Gesetz in geplanter Form kommen. Zentrale Kritik: Bei der Förderung des schienengebundenen Nahverkehrs werde weiterhin "künstlich" zwischen Eisenbahn- und Straßenbahnverkehr unterschieden.
Die Saarbahn-Strecke zwischen Römerkastell und Riegelsberg werde als Straßenbahn definiert - und dafür gebe es nun einmal keine Bundeszuschüsse. Das sei in der Republik einmalig und müsse dringend geändert werden. Die Saarbahn müsse so Mehrkosten in Höhe von fünf Millionen Euro selbst bezahlen. Außerdem sollen nach Schneiders Worten die bisherigen Ausgleichszahlungen für die Schülerbeförderung zu Ungunsten der Landeshauptstadt umgelenkt werden. Das würde die Saarbahn drei bis vier Millionen Euro pro Jahr kosten.
Zusammen mit einigen weiteren Verschlechterungen summierten sich die Nachteile für die Saarbahn leicht auf zehn Millionen Euro pro Jahr. Das sei schon deshalb unverständlich, weil die Zuschüsse, die der Bund den Ländern für den ÖPNV zahle, insgesamt stiegen.
Im Zusammenhang mit der ÖPNV-Finanzierung kritisierte Schneider auch, dass das Land ohne Vorwarnung beschlossen habe, die Bezuschussung neuer Busse einzustellen. Der Saarbahn, die in diesem und im nächsten Jahr jeweils zehn neue Busse in Dienst stelle, fehlten dadurch rund 1,8 Millionen Euro . Diese Zuschüsse seien fest zugesagt worden. MdL Peter Strobel (CDU ) entgegnete, dass diese Entscheidung eindeutig im SPD-Wirtschaftsministerium getroffen worden sei.
Nahezu einstimmig stimmte der Stadtrat der ablehnenden Stellungnahme der Landeshauptstadt (und einer ergänzenden Stellungnahme der Grünen) zu, lediglich der unabhängige Stadtverordnete Prof. Bernd Richter enthielt sich.
