Saar-SPD sucht einheitliche Linie
Saarbrücken · Die Saar-CDU hat bereits ein Konzept für eine Kommunalreform vorgelegt, nun will die SPD bis zum Frühjahr nachziehen. Doch zwischen Bürgermeistern und Landräten gibt es Differenzen, wo gespart werden kann.
Reinhard Klimmt wand sich etwas, als in einer Diskussionsrunde vor einigen Monaten die Rede auf eine mögliche Gebietsreform kam. Der Ex-SPD-Ministerpräsident (1998-99) sagte, er sei froh, dass er keine Verantwortung mehr habe und sich darum nicht kümmern müsse. Das müssen nun seine Nachfolger tun. Die CDU hat ein Konzept vorgelegt, das sich so zusammenfassen lässt: deutlich mehr Zusammenarbeit der 52 Kommunen, notfalls eine Gebietsreform, mehr Kosteneffizienz bei den Landkreisen, die zu einer reinen Verwaltungsebene ohne politische Gestaltungsmöglichkeit werden sollen. Die CDU-Fraktion hat ihre Forderungen mit einem Gutachten untermauert, das aber - abgesehen von einer oberflächlichen Zusammenfassung - als geheim deklariert worden ist.
In der SPD soll nun eine Kommission bis zum Frühjahr Vorschläge machen. Es komme nicht darauf an, wer als Erster etwas vorlege, sondern wessen Konzept am Ende überzeugender sei, sagte Parteichef Heiko Maas jüngst vor Saarbrücker Genossen. Und feuerte eine Breitseite auf den Koalitionspartner ab: "Die CDU stellt seit 15 Jahren die Innenminister im Saarland, außer einer misslungenen Hesse-Minireform hat sie nichts vorzuweisen", rief Maas in die Runde. "Aus dem Schnellschuss der CDU spricht das schlechte Gewissen, aber keine konzeptionellen Lösungen."
Die Attacke täuscht indes darüber hinweg, dass in der SPD längst nicht alle an einem Strang ziehen. Der Konflikt zwischen Bürgermeistern und Landräten tritt auch bei den Sozialdemokraten zutage. So gibt es SPD-Bürgermeister, die das CDU-Papier gutheißen - vor allem, weil darin eine Art Schuldenbremse für die Landkreise gefordert wird. "Endlich!", sagte der Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried . Auch Saarbrückens OB Charlotte Britz hält das Konzept für eine "gute Diskussionsbasis".
Auf der anderen Seite stehen die Landräte . "Dünn und oberflächlich" sei das CDU-Papier, empörte sich der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer , zugleich Chef der SPD-Kommunalpolitiker, die zugrundeliegenden Berechnungen seien "auf Bierdeckel-Niveau". Die Landräte halten die von der CDU geforderte Beschränkung der Kreise auf Pflichtaufgaben für verfassungsrechtlich bedenklich und politisch für "völligen Unsinn", wie Regionalverbandsdirektor Peter Gillo sagt. Präventionsprojekte wie Schulsozialarbeit, Jugendzentren, Drogenhilfe oder Angebote für junge Eltern aus Hochrisikofamilien fielen dann weg. Die laut CDU-Gutachten teils krassen Ausgaben-Unterschiede zwischen den Kreisen je Jugendhilfe-Fall erklärt Gillo damit, dass es in Ballungsräumen mehr schwerwiegende (und damit teure) Fälle gebe. Ein Heimplatz kostet laut Gillo zwischen 50 000 und 70 000 Euro im Jahr.
Interessant wird sein, ob Bürgermeister und Landräte in der SPD-Kommission hier zu einer Linie finden. Das gilt auch für die Frage einer Gebietsreform. Parteichef Maas lässt diese Frage bisher offen, er sagte nur, ob dadurch tatsächlich Geld gespart werden könne, habe noch niemand vorrechnen können.
Reinhard Klimmt übrigens rang sich in der Diskussion doch zu einer klaren Aussage durch. Er sagte, er stimme allem zu, was die Lebensverhältnisse der Menschen sichere und Investitionen ermögliche. Und wenn das nur durch Strukturveränderungen zu schaffen sei, dann unterstütze er die eben auch.
