„Sparwille steht außer Zweifel“
Saarbrücken · Wegen der Unterbringung der Flüchtlinge können die 52 saarländischen Kommunen derzeit kein Personal abbauen. Dies bedeute aber nicht, dass sie den Sparkurs infrage stellten, betonen die Bürgermeister.
In den Amtsstuben der 52 Städte und Gemeinden herrscht Aufregung über Aussagen von Finanzgutachter Martin Junkernheinrich. Der hatte vorige Woche bei der Union-Stiftung den Verdacht geäußert, die Kommunen nutzten die Flüchtlingskrise, um sich vom knüppelharten Sparkurs zu verabschieden (die SZ berichtete). Jenen Sparkurs aus Personalabbau sowie höheren Steuern und Gebühren, den sich die Bürgermeister 2015 auf Basis eines Gutachtens aus Junkernheinrichs Feder selbst verordnet hatten. Wörtlich hatte der Kaiserslauterer Ökonomie-Professor gesagt: "Ich habe den Eindruck, dass die Saarländer gerne, wenn ein neue Herausforderung kommt wie die Flüchtlinge, sagen: Die Flüchtlinge werden teuer, das bindet Kapazitäten und jetzt kann ich das nicht mehr schaffen." Er sprach auch von "Wegducken" und "Ablenken". Trotz Flüchtlingen könnten die Kommunen Teile des vereinbarten Sparpakets wie höhere Grundsteuern und Gebühren umsetzen.
Die Reaktion des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT) ließ nicht lange auf sich warten. Er verbreitete gestern eine Mitteilung mit der Überschrift: "Sparwille der Kommunen steht außer Zweifel". Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen koste Geld und laufe so dem Sparziel zwangsläufig entgegen. "Wenn daraus in den Medien der Schluss gezogen wird, die saarländischen Kommunen wollten den Sanierungskurs verlassen oder auch nur in Frage stellen, greift das zu kurz", erklärten SSGT-Präsident Klaus Lorig (CDU ) und sein Vize Jürgen Fried (SPD ). Es sei richtig, dass die Kommunen nicht wie vorgesehen Personal abbauen könnten. Sie müssten sogar zusätzliches Personal einstellen - obwohl wo immer möglich vorhandenes Personal bereits mit der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung betraut worden sei. Junkernheinrich hatte davor gewarnt, diese Belastungen automatisch als dauerhaft vorauszusetzen. Zum einen gebe der Bund Geld, zum anderen gingen die Flüchtlingszahlen derzeit deutlich zurück. Deshalb solle man sich die Entwicklung "mit einer gewissen Ruhe" betrachten.
Aus den steigenden Personalausgaben, so die Bürgermeister, dürfe man nicht den Schluss ziehen, die Kommunen seien nicht willens zu sparen, so der SSGT. Selbst die Abgeordneten der großen Koalition im Landtag hätten anerkannt, dass die zusätzlichen Ausgaben das Bemühen der Gemeinden, ihr Defizit bis 2024 schrittweise auf null zu senken, behindern oder sogar zum Scheitern bringen könnten. "Vielleicht sollten die Medien und Professor Junkernheinrich sich einmal auf den Unterschied zwischen den Rahmenbedingungen für Kommunen im Saarland und Kommunen in anderen Ländern fokussieren", so der SSGT. Kein anderes Land habe eine vergleichbare Haushaltsnotlage wie das Saarland; dies habe auch Folgen für die Finanzausstattung der Gemeinden. Diese würden etwa gezwungen, den Landesanteil an den Städtebaufördermitteln des Bundes aus eigenen Mitteln aufzustocken, obwohl dies eigentlich Sache des Landes sei. Zudem habe das Land die 2015 vom Bund für die Entlastung der Kommunen zugesagten Mittel von zwölf Millionen Euro in die eigene Kasse gesteckt.
