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Bund beteiligt sich künftig an der Finanzierung – Bürgermeister und Minister zufrieden





Saarbrücken
Millionen für Sanierung von Schulen
Bund beteiligt sich künftig an der Finanzierung – Bürgermeister und Minister zufrieden

19. Oktober 2016, 02:00 Uhr
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Ein typisches Klassenzimmer. Moderne Technik fehlt an vielen Schulen.Foto: Stefan Sauer/dpa Foto: Stefan Sauer/dpa
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Ulrich Commerçon

Die Bürgermeister und Landräte der hochverschuldeten Saar-Kommunen haben Grund zur Freude. Der Bund wird sich in Zukunft finanziell an der Sanierung von Schulen beteiligen. Es geht um größere Millionen-Beträge.

Die Schulturnhallen heruntergekommen, die Schulgebäude energetisch eine Katastrophe, die Toiletten dringend renovierungsbedürftig, die Klassenzimmer in die Jahre gekommen, moderne technische Ausstattung gar nicht erst vorhanden: Der Investitionsstau an den saarländischen Schulen ist gewaltig, vor allem an den rund 160 Grundschulen.

Entsprechend groß ist die Freude bei den Kommunen über jenen (öffentlich bislang unterbelichteten) Paradigmenwechsel, den Bund und Länder am vergangenen Freitag in ihrem Kompromiss zum neuen Finanzausgleich quasi nebenbei beschlossen haben: Der Bund wird sich künftig dauerhaft an der Sanierung von Schulgebäuden in finanzschwachen Kommunen beteiligen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab das Ziel aus, „schnell zu Verbesserungen zu kommen“. Für Kitas gibt es bereits eine Förderung des Bundes, für Schulen verhindert das Grundgesetz dies bislang. Die Verfassung soll bis Juni 2017 geändert werden.

„Wir begrüßen das außerordentlich“, sagt der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, der Völklinger OB Klaus Lorig (CDU). „Froh“ sei er besonders darüber, dass das Geld direkt an die Kommunen fließt. „Wenn es über die Länder geht, bleibt dort meistens irgendwas kleben.“ Auch der Geschäftsführer des Landkreistags, Martin Luckas, sagte, das Geld sei „hochwillkommen“. Städte und Gemeinden sind Träger der Grundschulen, die Kreise sind für die weiterführenden Schulen verantwortlich.

Bundesweit geht es bei der beschlossenen Förderung um 3,5 Milliarden Euro. Diese Zahl taucht zwar im Beschluss von Bund und Ländern nicht explizit auf, allerdings gab es – wie das Bundesfinanzministerium der SZ bestätigte – eine Absprache, dass ein bereits bestehendes Förderprogramm von 3,5 Milliarden Euro auf sieben Milliarden aufgestockt wird. Mit dem bereits bestehenden Programm fördert der Bund kommunale Investitionen; auf die Saar-Kommunen entfallen bis 2018 zusammen 75 Millionen Euro, die insbesondere für energetische Sanierungen ausgegeben werden. „Schon mit dem jetzigen Programm kann man unheimlich viel bewegen“, so Lorig.

Wie hoch der Anteil der Saar-Kommunen beim neuen Schulsanierungs-Programm sein wird, steht noch nicht fest. Sollten sich Bund und Länder entschließen, das Geld noch zielgerichteter in finanzschwache Kommunen zu leiten – die es vor allem im Ruhrgebiet und im Saarland gibt –, dann könnten es noch mehr sein als 75 Millionen. Die Details wird Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) nun mit den Staatskanzlei-Chefs der 16 Länder klären. Das erste Geld kann voraussichtlich fließen, sobald das Grundgesetz geändert ist.

„Es ist wichtig und gut, dass der Bund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung für die Bildung jetzt wieder gerecht werden und eine zeitgemäße Bildungsinfrastruktur mitfinanzieren will“, sagte Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) der SZ. „Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern ist unsinnig und kontraproduktiv.“

Der Hintergrund: Vor zehn Jahren hatten sich Bund und Länder im Zuge einer großen Föderalismusreform darauf geeinigt, dass beide Ebenen in der Schulpolitik nicht zusammenarbeiten dürfen, da Bildungspolitik Sache der Länder ist. Die Folge ist bis heute, dass der finanziell blendend ausgestattete Bund den armen Ländern und Kommunen kein Geld für die Schulen geben darf. Dies soll sich nun ändern.

Die SPD drängt seit langem auf die komplette Abschaffung des Kooperationsverbots, was die CDU/CSU-Seite im Bund und auch unionsregierte Bundesländer vehement ablehnen. Dass der Bund etwas für finanzschwache Kommunen machen muss, war zwischen Union und SPD gleichwohl Konsens. So entstand in den Verhandlungen über den Finanzausgleich der Kompromiss, den finanzschwachen Kommunen bei der Sanierung ihrer Schulgebäude zu helfen – ohne gleich das gesamte Kooperationsverbot infrage zu stellen. Zwar hat sich das schwarz-grün-regierte Baden-Württemberg in einer Protokollerklärung als einziges Bundesland gegen eine Änderung des Grundgesetzes gewandt – doch auf die sechs Stimmen des Landes kommt es im Bundesrat nicht an.

Meinung:

Da kann man nicht meckern

Von SZ-Redakteur Daniel Kirch

Die Versuchung vieler Menschen, ständig auf der Politik herumzuhacken und über alles und jedes zu mäkeln, ist groß. Das aber ist gerade nach dem vergangenen Freitag ungerecht. Mit der Einigung auf einen neuen Finanzausgleich hat die Politik – endlich – Handlungsfähigkeit bewiesen. Dass sich der Bund in finanzschwachen Kommunen dauerhaft an der Sanierung der Schulen beteiligen wird, ist für das Saarland eine fulminante Nachricht – und ohne jede Einschränkung zu begrüßen. Man wünscht sich ein solch entschlossenes Vorgehen auch bei den explodierenden Sozialkosten, mit denen die Kommunen weitgehend alleingelassen werden. Wenn der Bund hier mit einer massiven Entlastung der Kommunen gegensteuern würde, hätten sogar die hochverschuldeten saarländischen Städte und Gemeinden eine Zukunft.



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