Deckt die große Koalition ihre Bürgermeister?
Saarbrücken · Sollten die Bürgermeister, gegen die nach Essen mit einem Ingenieur ermittelt wird oder wurde, genannt werden? Ja, sagen Grüne und Piraten. Das bringt nichts, sagt Oskar Lafontaine. Er findet die Kritik kleinkariert.
Als Anfang September durchsickerte, dass die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Bürgermeister und Beamte wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt oder ermittelt hat, begann umgehend das große Rätselraten: Wer hatte sich vom Chef eines Ingenieurbüros einladen lassen? Diese Luxus-Essen waren Ausgangspunkt der Ermittlungen . Bis heute haben sich nur zwei dazu bekannt: der Saarlouiser Landrat und Ex-Bürgermeister von Nalbach, Patrik Lauer , und der Saarlouiser OB Roland Henz (beide SPD ). Gegen Geldzahlungen wurden beide Verfahren eingestellt.
Eine Sitzung des Landtags-Justizausschusses, in der es um die Ermittlungen ging, wurde vorige Woche mit den Stimmen von CDU und SPD für vertraulich erklärt. Grüne und Piraten werfen CDU und SPD vor, ihre eigenen Bürgermeister schützen zu wollen. Grünen-Fraktionsvize Klaus Kessler machte "eine gewisse Rücksichtnahme" der Staatsanwaltschaft und des SPD-geführten Justizministeriums gegenüber den Betroffenen und ihren Parteien aus. Ihn habe irritiert, dass die Generalstaatsanwaltschaft im Justizausschuss erklärt habe, eine weitere Verfolgung sei nicht im öffentlichen Interesse. Kessler sieht dies anders. Es gehe nicht um Peanuts, wie die Bußgelder von bis zu 9000 Euro zeigten. Pirat Andreas Augustin sagte, es sei ein Problem, dass CDU und SPD nicht nur das Land reagierten, sondern auch fast alle Bürgermeister stellten. "Wenn dort irgendetwas schiefgeht, lassen die es nicht raus", so Augustin.
Seine eigene Sichtweise hat Oskar Lafontaine (Linke). Natürlich müsse die Justiz darauf achten, dass es keine Korruption gebe, sagte er. Aber wenn moniert werde, dass Amtsträger mit Geschäftsleuten essen gingen, "geht mir das zu weit, um das in aller Klarheit zu sagen". Der Ex-SPD-Oberbürgermeister von Saarbrücken (1976-1985) wandte sich dagegen, die Namen der betroffenen Bürgermeister zu nennen. "Was bringt das?", fragte Lafontaine - und gab sich die Antwort selbst: "nichts". Seine Fraktion hatte das in der vergangenen Woche noch anders gesehen und ein "Recht auf Transparenz" der Bürger geltend gemacht. Lafontaine betonte auch: "Ein kommunaler Amtsträger, der sich mit einem Essen bestechen lässt, ist im Amt wirklich ungeeignet."
Tobias Hans (CDU ) sagte, in jenen Fällen, in denen Ermittlungen eingestellt worden seien, werde man im Ausschuss die Namen nennen können. Den betroffenen Bürgermeistern legte er nahe, selbst an die Öffentlichkeit zu gehen - auch um andere zu schützen. Ähnlich äußerte sich seine SPD-Kollegin Petra Berg ("Ich bin für größtmögliche Transparenz"), die sagte, dass es nicht nur um Bürgermeister gehe, sondern auch um Verwaltungsmitarbeiter, die anders zu behandeln seien als Politiker.
