SPD will das große Sparen beenden
Saarbrücken · Anke Rehlinger will deutlich mehr in die Infrastruktur investieren. Die SPD-Spitzenkandidatin ist überzeugt, dass der Sparkurs der vergangenen Jahre zu der aktuellen gesellschaftlichen Missstimmung beigetragen hat.
Das große Sparen begann im Jahr 2011 mit dem Start der Schuldenbremse. Es wurde beim Personal der Landesverwaltung gekürzt, aber auch bei Investitionen . Hier und da kann man heute die Folgen sehen, etwa am Zustand einiger Uni-Gebäude oder an dem mancher Landstraße. Immer nur gesagt zu bekommen, es sei kein Geld da, "das machen die Bürger irgendwann nicht mehr mit", sagt Anke Rehlinger . Die Wirtschaftsministerin ist Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl am 26. März und will das große Sparen beenden.
Dank der Einigung beim Bund-Länder-Finanzausgleich sieht sie ab 2020 neue Spielräume dafür. Sie glaubt, dass eine "überzogene Spardebatte" ohne Perspektive auf Investitionen in das Umfeld der Menschen - gepaart mit Defiziten bei der sozialen Gerechtigkeit - zu der aktuellen Stimmung in Deutschland geführt habe. "Da war das Flüchtlingsthema nur der Anlass, die Ursachen liegen tiefer."
Die Abkehr von diesem Kurs ist ein Hauptbestandteil des SPD-Wahlkampfes, wie auch das gestern vorgestellte erste Großflächenplakat deutlich macht, auf dem Rehlinger mehr Investitionen verspricht. Mehr Geld soll auch den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern. In einem Strategiepapier der Saar-SPD heißt es: "Zusammenhalt ist der rote Faden im sozialdemokratischen Wahl- und Zukunftsprogramm für die nächste Legislaturperiode."
Die IHK hat einmal berechnet, dass Land und Kommunen im Jahr 110 Millionen Euro weniger investieren als der Schnitt der übrigen Länder. Rehlinger bestätigt, dass es einen gewaltigen Investitionsstau gibt - vor allem bei Hochschulen, Schulen, Straßen und Brücken, aber auch beim schnellen Internet. Es gebe Betriebe, die den Standort wechseln müssten, weil sie "schneller einen Stick zum Kunden gebracht als eine E-Mail dorthin geschickt" hätten.
Man werde den Rückstand nicht in ein paar Jahren aufholen können, aber es müsse jetzt "mindestens ein Jahrzehnt der Investitionen " vorbereitet werden. Zum Beispiel an der Uni: "Es ist schön, dass dort eine Reihe von neuen Gebäuden entstanden ist, auch durch private Investitionen ", sagt Rehlinger. Aber im Grundbestand gebe es großen Nachholbedarf: "Wenn ich als Jura-Studentin damals einen Kaugummi unter den Stuhl geklebt hätte, würde der heute hundertprozentig noch dort kleben - ohne den Reinigungskräften zu nahe zu treten", sagt Rehlinger. Dass es ab und zu noch Spatenstiche auf dem Campus gebe, dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, "dass es eine ganze Reihe von Gebäuden gibt, die bei genauerem Hinsehen ihre Zukunft schon hinter sich haben". Die Uni-Leitung selbst hatte den Sanierungsstau an den 140 Gebäuden im Jahr 2015 auf über 400 Millionen Euro beziffert.
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) hatte angekündigt, die Saar-Gemeinschaftsinitiative einberufen zu wollen, um festzulegen, wo zuerst investiert wird. Rehlinger findet das nicht verkehrt, aber sie betont auch, dass letztlich die Politik entscheiden müsse. Festlegungen werde es im Koalitionsvertrag nach der Landtagswahl geben. Dann müssten die Maßnahmen vorbereitet werden. Die Zuständigkeiten für alle Bau-Themen in einem Ressort zu bündeln, sei keine Erfindung der saarländischen CDU , das gebe es bereits in anderen Ländern, sagt Rehlinger. Ihr Ressort habe schon vor zwei Jahren ein Papier erarbeitet, wie man bei den zuständigen Ämtern unterhalb der Ministeriums-Ebene die Kräfte bündeln könne, das sei aber damals an der CDU gescheitert.
Um sich von der CDU abzusetzen, will Rehlinger vor allem mit einer schrittweisen Abschaffung der Kita-Gebühren werben. Dies würde die Attraktivität des Saarlandes für Familien steigern, sagt sie. Bevor eine Familie mit zwei Kindern 400 Euro im Monat für die Kita zahlen müsse, bleibe häufig ein Elternteil zu Hause, um die Kinder zu betreuen. "Das wirkt sich negativ auf den Wirtschaftsstandort aus", so Rehlinger.
